Wege in den EU-Totalitarismus

Tagesgespräch zu Wirtschaftsthemen wie Geldmarkt, Börse, Währung, Finanzkrise, Inflation aus Deutschland und der Welt

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Beitrag 25.04.2013, 16:02

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Sapnovela
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Bumerang hat geschrieben: 1 - Solange wir in der Demokratie leben, kann die Überwachung einem gesetzestreuen Bürger nichts anhaben. Kriminellen wird sie zu einem Problem werden. Auch könnte z.B. ein Unschuldiger seine "Unschuld beweisen" in einem sonst nach Indizien geführten Prozess. Ja, ich weiß, die Unschuldsvermutung etc. Aber das ist nun Mal das System in dem wir leben, und die tägliche Realität.
Das ist brutal naiv... Datensammlungen verschwinden nie wieder... Speicherplatz wird immer billiger. Sie werden von Geheimdiensten ausgewertet, an Unternehmen verkauft oder an Drittstaaten weitergegeben. Je weniger es gibt, desto besser. Dschihadisten kann man durch eMail Überwachung jedenfalls nicht finden, die arbeiten mit Mund-zu-Mund Kommunikation. Terror wird von Leuten wie IM Friedrich gerne als Vorwand genommen noch mehr Daten zu sammeln, allen Einwänden zum Trotz.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 59408.html

Bumerang hat geschrieben:2 - Nicht die Überwachung wird den Staat zu einer Diktatur machen, sondern das Brechen oder Abschaffen der demokratischen Gesetze. Dazu braucht der Staat keine Überwachung sondern Mehrheiten. Wenn es einmal so ist, nützt die "öffentliche Debatte" über Persönlichkeitsrechte nix. Dann marschieren wir in Reih und Glied, und lächeln in die Kameras, wie in Nord Korea.

Wenn also Gesetze in Kraft treten, die die Freiheit im Rahmen der demokratischen Ordnung, einschränken, dann haben wir ein Problem.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, auch Notstandsgesetze genannt. Seit dem 24. Juni 1968 dürfen Rechte wie Briefgeheimnis, Post- und Fernmeldegeheimnis beschränkt werden OHNE dass ein Rechtsweg möglich ist. Auch die Freizügigkeit kann eingeschränkt werden.

Szenario: Die deutsche Bevölkerung revoltiert gegen eine neue EU-Steuer, die für Finanzspriten an notleidende südeuropäische Banken benötigt wird. Nach vier Wochen wilder Streiks und Autobahnblockaden wird der Notstand ausgerufen und die allgemeine Überwachung von Telefon, eMail, Post etc. eingeführt. Identifizierten Teilnehmern wird Hausarrest verordnet. Alles bereits auf Basis der bestehenden Gesetze möglich.

Bumerang hat geschrieben: Wenn die EU keine Binnengrenzen mehr hat, wie sollen dann einzelne Länder die Hoheit über die gesamte EU Außengrenze haben?
Es könnte z.B. eine Organisation mit demokratischer Überwachung sein? Eine bei der geklärt ist, dass sie Schiffbrüchige auch retten muss?

Beitrag 25.04.2013, 16:45

Fenrir
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Hallo Bumerang
Das Zahlensystem haben nicht die Araber erfunden sondern die Inder !

Beitrag 25.04.2013, 16:59

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Bumerang
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Sapnovela hat geschrieben:
Das ist brutal naiv... Datensammlungen verschwinden nie wieder... Speicherplatz wird immer billiger. Sie werden von Geheimdiensten ausgewertet, an Unternehmen verkauft oder an Drittstaaten weitergegeben. Je weniger es gibt, desto besser. Dschihadisten kann man durch eMail Überwachung jedenfalls nicht finden, die arbeiten mit Mund-zu-Mund Kommunikation. Terror wird von Leuten wie IM Friedrich gerne als Vorwand genommen noch mehr Daten zu sammeln, allen Einwänden zum Trotz.


Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, auch Notstandsgesetze genannt. Seit dem 24. Juni 1968 dürfen Rechte wie Briefgeheimnis, Post- und Fernmeldegeheimnis beschränkt werden OHNE dass ein Rechtsweg möglich ist. Auch die Freizügigkeit kann eingeschränkt werden.
Das ist bereits heute, ohne Überwachung der Fall. Ganz freiwillig!
Szenario: Die deutsche Bevölkerung revoltiert gegen eine neue EU-Steuer, die für Finanzspriten an notleidende südeuropäische Banken benötigt wird. Nach vier Wochen wilder Streiks und Autobahnblockaden wird der Notstand ausgerufen und die allgemeine Überwachung von Telefon, eMail, Post etc. eingeführt. Identifizierten Teilnehmern wird Hausarrest verordnet. Alles bereits auf Basis der bestehenden Gesetze möglich.
Genau. Alles bereits auf Basis der bestehenden Gesetze! Warum ist dann eine zusätzliche technische Möglichkeit der Überwachung die Katastrophe, wenn bereits heute Alles überwacht werden darf?

Ich sage nochmal. Ich will auch nicht gefilmt werden. Aber eine Katastrophe ist das nicht. Wir haben ganz andere Probleme!

Bumerang hat geschrieben: Wenn die EU keine Binnengrenzen mehr hat, wie sollen dann einzelne Länder die Hoheit über die gesamte EU Außengrenze haben?
Es könnte z.B. eine Organisation mit demokratischer Überwachung sein? Eine bei der geklärt ist, dass sie Schiffbrüchige auch retten muss?
Das verstehe ich nicht.
Gruß

Bumerang
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Beitrag 25.04.2013, 17:07

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Ken.Guru
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wollt ihr die totale überwachung !!!!!!!!!!!!!!!!
jaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa

Beitrag 25.04.2013, 18:15

Suedwester
Das Problem beim Datensammeln ist, auch wenn es ein "ganz lieber" Staat tut, daß die Daten in falsche Hände fallen können. Das liegt einfach daran, daß Menschen die Maschinen und Computer bedienen, Daten ganz leicht zu kopieren sind, und Daten oft für eine Menge Geld verkauft werden können. Und Informationen bedeuten natürlich Macht.

Allerdings muß man auch sagen, wenn man sieht, wie manche Leute sich sprichwörtlich vor aller Welt ausziehen, in diversen Foren, Facebook, Youtube usw., dann haben diese Leute kein Recht, sich über zunehmende Überwachung zu beschweren.

Verbrecher werden leider immer einen Weg finden, sich Überwachungen und Kontrollen zu entziehen. Diese kriminelle Energie hat leider ein Durchschnittsbürger nicht.

Mit Meinungsfreiheit meine ich im übrigen, seine Meinung frei sagen zu können und zu dürfen. Ohne Zensur. Ohne daß man dafür z.B. beruflich oder in der Ausbildung benachteiligt wird. Daß man akzeptiert, daß andere Leute eine andere Meinung haben, ohne sie teilen zu müssen. Ich habe leider in Deutschland erlebt, wie Konservative als "Nazischweine" beschimpft worden sind, wie Schüler von "linken" Lehrern bei der Notenvergabe benachteiligt wurden, weil sie als "rechts" galten usw. Das ist nicht in Ordnung. Genauso wenig, wie es in Ordnung ist, jemanden zu diskriminieren, nur weil er muslimisch aussieht, oder schwul sein könnte.

Beitrag 25.04.2013, 19:32

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prowler
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Die posts von Bumerang zu lesen macht mir Angst; die überwältigende Mehrheit denkt so, anscheinend- sehr bedenklich.
Wie kann es jemand egal sein, komplett gläsern zu sein? Warum glauben immer noch Menschen, daß Überwachung irgendwas sicherer machen würde?
"Ich hab ja nix zu verbergen", da wart ich noch drauf smilie_40
Wer sich auch nur ein bißchen damit beschäftigt hat die letzten Jahre, wird mir zustimmen, daß die fiktive Welt von Orwell oder Huxley ein müder Witz ist gegen die Welt, in der wir leben.
Ich hab n RFID-sicheres Portemonaie, seitdem das im Freundeskreis bekannt ist, bin ich eh der Verschwörungstheoretiker; man gewöhnt sich dran...
"1984" wasn´t supposed to be an instruction manual

Beitrag 25.04.2013, 20:22

Aurargint
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Es heißt immer:"Wer nichts zu verbergen hat, muß auch keine Angst haben."
Was ist aber mit dem Datenmißbrauch durch kriminelle Behörden? smilie_08

Beitrag 25.04.2013, 20:26

Aurargint
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prowler hat geschrieben:Die posts von Bumerang zu lesen macht mir Angst; die überwältigende Mehrheit denkt so, anscheinend- sehr bedenklich.
Wie kann es jemand egal sein, komplett gläsern zu sein? Warum glauben immer noch Menschen, daß Überwachung irgendwas sicherer machen würde?
"Ich hab ja nix zu verbergen", da wart ich noch drauf smilie_40
Wer sich auch nur ein bißchen damit beschäftigt hat die letzten Jahre, wird mir zustimmen, daß die fiktive Welt von Orwell oder Huxley ein müder Witz ist gegen die Welt, in der wir leben.
Ich hab n RFID-sicheres Portemonaie, seitdem das im Freundeskreis bekannt ist, bin ich eh der Verschwörungstheoretiker; man gewöhnt sich dran...
Wie hast du denn Dein Geldsäckel RFID-sicher umgebaut? smilie_12

Beitrag 25.04.2013, 20:40

cocoxb
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zum beispiel auch so...
http://www.thestalin.com
wenn auch etwas übertrieben vielleicht.

Beitrag 25.04.2013, 20:41

ghel
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Aurargint hat geschrieben:Wie hast du denn Dein Geldsäckel RFID-sicher umgebaut? smilie_12
Braucht man gar nicht, Samsonite z.B. bietet eine ganze Reihe solcher Geldbörsen an. Sind auch nicht merklich teurer als "normale" Modelle.

Beitrag 26.04.2013, 08:16

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Sapnovela
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Bumerang hat geschrieben:Das verstehe ich nicht.
Ist nicht zu übersehen...

Beitrag 26.04.2013, 09:28

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Datenreisender
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Privatsphäre
EU will Facebook-Daten der Nutzer auswerten

Die EU will persönliche Daten aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter in die Vorratsdatenspeicherung einbeziehen. Weil dies die Grundrechte-Charta der EU verletzt, arbeitet Brüssel an dem Vorhaben unter strenger Geheimhaltung.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... auswerten/

Beitrag 26.04.2013, 10:20

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Bumerang
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Suedwester hat geschrieben:Das Problem beim Datensammeln ist, auch wenn es ein "ganz lieber" Staat tut, daß die Daten in falsche Hände fallen können. Das liegt einfach daran, daß Menschen die Maschinen und Computer bedienen, Daten ganz leicht zu kopieren sind, und Daten oft für eine Menge Geld verkauft werden können. Und Informationen bedeuten natürlich Macht.
Das Problem ist, dass gar nicht der Stat die meisten Daten sammelt. Es sind private Unternehmen. Wer mobil telefonieren will, muss damit einverstanden sein, dass die Daten gespeichert werden. Schon wegen der Rechnungsstellung und ggf Reklamationen müssen sie eine weile vorrätig gehalten werden. Das war vor Jahrzehnten mit dem Festnetztelefon auch nicht anders, nur waren diese Daten Analog gehalten.

Ach ja. Wie war das mit dem Telefonieren über Zentralen vor 100 Jahren? Da hat die nette Dame einfach mitgehört. Na sowas. Böse böse. Die totale Überwachung smilie_02.

Wer gerne im Internet einkaufen geht, hinterlässt seine Daten bei zig Händlern. Internet Verbindungsdaten analog Handy.

Mit Gerichtsbeschluss darf eine Behörde heute wie vor Jahrzehnten auch in Deiner Privatsphäre, ob analog oder digital, schnüffeln. Nennt sich Ermittlung.
Allerdings muß man auch sagen, wenn man sieht, wie manche Leute sich sprichwörtlich vor aller Welt ausziehen, in diversen Foren, Facebook, Youtube usw., dann haben diese Leute kein Recht, sich über zunehmende Überwachung zu beschweren.
smilie_01
Verbrecher werden leider immer einen Weg finden, sich Überwachungen und Kontrollen zu entziehen. Diese kriminelle Energie hat leider ein Durchschnittsbürger nicht.
Das stimmt nicht. Denke nur an die U-Bahn Schläger. Aber nicht nur. Wie viele wurden verhaftet, weil sie zur Tatzeit doch nicht am Alibiort waren. Man kann das nicht pauschalieren. Sicher werden Schwerstkriminelle anders agieren als Dumme Verbrecher. Letztere sind aber in der Überzahl!

Mich stört die Polemik und die eigene Inkonsequenz in dieser Datenschutzdiskussion. Es wird selten konkret diskutiert, sondern generell die Datenschutz Keule geschwungen.
Beispiel Biometrische Daten im Reisepass. Welcher Gefahr setzt sich denn der Inhaber eines Solchen konkret aus? Der Pass dient doch der genauen Identifikation der Person, oder nicht?

Es müssen gesetzliche Regelungen gefunden werden, wie man mit diesen Daten die zwangsläufig entstehen umgeht. Das ist die Baustelle.

Man kann das Problem nicht lösen, in dem Techniken die privat längst freiwillig genutzt werden, verbietet oder einschränkt.

In Russland fährt inzwischen kaum einer mit dem Auto ohne die Kamera laufen zu lassen. Sonst gewinnt vor Gericht der mit dem meisten Geld.

Warum ist eine Zeugenaussage, die oft ungenau, manchmal sogar ganz falsch sein kann, ein Beweismittel, ein Video aber nicht? Ein Zeuge ist doch auch eine analoge "Video"-Überwachung.
Am Ende darf ich mein grundstück nicht Überwachen, weil ich die Privatsphäre eventueller Unbefugten verletze.

Man muss mit der Zeit gehe, und vernünftige Lösungen finden.

Bevor man sich über Videoüberwachung an öffentliche Plätzen aufregt, sollte man sich Fragen, warum ein Paparazzo den Dieter Bohlen in Unterhosen auf seiner Terrasse filmen darf!
Das finde ich viel schlimmer. Denn das ist eine klare und sinnlose Verletzung der Privatsphäre.

Mit Meinungsfreiheit meine ich im übrigen, seine Meinung frei sagen zu können und zu dürfen. Ohne Zensur. Ohne daß man dafür z.B. beruflich oder in der Ausbildung benachteiligt wird. Daß man akzeptiert, daß andere Leute eine andere Meinung haben, ohne sie teilen zu müssen. Ich habe leider in Deutschland erlebt, wie Konservative als "Nazischweine" beschimpft worden sind, wie Schüler von "linken" Lehrern bei der Notenvergabe benachteiligt wurden, weil sie als "rechts" galten usw. Das ist nicht in Ordnung. Genauso wenig, wie es in Ordnung ist, jemanden zu diskriminieren, nur weil er muslimisch aussieht, oder schwul sein könnte.
Hier muss man stark unterscheiden. Die eigene Meinung zu äußern hat IMMER Konsequenzen. Ob im privaten, beruflichen oder öffentlichen Leben. Das war so und wird immer so bleiben.

Wenn Du deinem Nachbar die Meinung sagst, hat das bestimmt eine Reaktion zur Folge.
Wenn Du Deiner Frau die Meinung sagst auch. Dann eher keine "Reaktion" smile_02.
Vom Chef Mal ganz zu schweigen.
Aber auch wenn Du als Außenminister gegen Deine Regierung schießt.

Meinungsfreiheit ist die Möglichkeit politische Äußerungen überhaupt machen zu dürfen, und wenn ja, dadurch nicht den Verlust der Freiheit oder anderen bürgerlichen Rechten zu befürchten.

Meinungsfreiheit ist nicht das Recht keine Kritiken, ob berechtigte oder nicht, zu bekommen. Auch schützt die Meinungsfreiheit nicht vor Verunglimpfungen. Gegen diese "privaten" Reaktionen kannst Du dich wehren, sofern sie Gesetze verletzen!

Ich persönliche schätze die Gefahr die von einem privaten (anonymen) Mobbing aus dem Internet ausgeht, als viel größer ein.
Gruß

Bumerang
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Beitrag 26.04.2013, 10:21

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Bumerang
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Sapnovela hat geschrieben:
Bumerang hat geschrieben:Das verstehe ich nicht.
Ist nicht zu übersehen...
Dann hilf mir Mal auf die Sprünge...
Gruß

Bumerang
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Beitrag 26.04.2013, 11:07

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Goldhamster79
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Bumerang hat geschrieben:
Ach ja. Wie war das mit dem Telefonieren über Zentralen vor 100 Jahren? Da hat die nette Dame einfach mitgehört. Na sowas. Böse böse. Die totale Überwachung smilie_02
Verharmlosungsrhetorik vollautomatisierter Generalverdachtsüberwachung unter Staatszwang!
Sowas könnte von Schäuble auch kommen!

Bumerang hat geschrieben: Man muss mit der Zeit gehe, und vernünftige Lösungen finden.
Bitte um Quellenangabe, sollte dieser Satz 1:1 einer behördlichen Publikation entnommen sein.

Bumerang hat geschrieben: Ich persönliche schätze die Gefahr die von einem privaten (anonymen) Mobbing aus dem Internet ausgeht, als viel größer ein.
Das wird Dir jedes Stasiopfer mehrfach unterschreiben.

smilie_18

Suedwester hat geschrieben:Allerdings muß man auch sagen, wenn man sieht, wie manche Leute sich sprichwörtlich vor aller Welt ausziehen, in diversen Foren, Facebook, Youtube usw., dann haben diese Leute kein Recht, sich über zunehmende Überwachung zu beschweren.
Doch, haben Sie, den eklatanten Unterschied macht die Freiwilligkeit dieser Offenlegungen.

(bei der Bewertung dieses Handelns selbst sind wir uns wohl absolut einig, dennoch ist es nicht zu vermischen und als Argument pro Stasi 2.0 untauglich)

Freiwilliges Handeln mit erzwungenem Behandlung gleichzustellen ist Nonsense, hier bitte ich nochmals die Prämissen der eigenen Schlussfolgerung zu überprüfen.

Beitrag 26.04.2013, 11:08

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Funakoshi
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Überwachung a' la "Big Brother" ist ja mittlerweile fast schon "gesellschaftsfähig" geworden :twisted: .

Aber dass es der EU nicht gerade um ihre Bevölkerung geht, sondern eher ein Büttel der Finanzwelt und Konzerne ist, kann man daran erkennen, wie schön gerade der Weg für Monsanto, BASF etc. geebnet werden soll:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... 1481237582

Wer von euch kennt übrigens den alten Film "Soylent Grent" (fällt mir spontan dabei ein) oder den "schönen" Ausspruch: "Bei vollen Mägen verhungern!!!"

Max Liebermann wird immer häufiger zum Leitspruch!!!
"Wer über dir steht, den beneide nicht. Wer unter dir steht, den verachte nicht."


Erfolgreich gehandelt/getauscht mit: Tankist, Goldschatz, Lillith2, Klaus-Peter

Beitrag 26.04.2013, 11:34

Petwar
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Beitrag 26.04.2013, 12:23

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Bumerang
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Goldhamster,

ich vermisse die Beschreibung einer konkreten Gefahr, die heute von den verschiedenen Überwachungsmöglichkeiten ausgeht!

Ich möchte die Diskussion etwas konkreter haben. Das kann doch nicht schaden, oder ?

Solange ständig wiederholt wird, "alles ist gefährlich" oder eben "nicht gefährlich", machen wir keinen Schritt nach vorn. Ich will keinen Streit gewinnen! Unterstelle doch nicht jedem der die Sache etwas anders sieht, ein "Staatspitzel" zu sein!

Wieso ist das Beispiel mit der "Telefondame" eine Verharmlosung? Stell Dir vor, heute würde das möglich sein! Die Schlagzeile in der Bild "Die Telekom lauscht heimlich" Da würde der Baum brennen!

Nur weil Politiker die Deutsche Sprache verbiegen, verliert sie nicht ihre Bedeutung! Ich meine es ernst, dass man nach vernünftigen Lösungen suchen soll. Wie kommst Du darauf, das ein EM Horter die totale Überwachung möchte??

Man muss erkennen, wann ein vermeintlicher Schutz keine Wirkung mehr hat. Ansonsten handelt man wie eine Behörde die ihre Prozesse seit Jahren nicht mehr der Realität angepasst hat.

Wenn die Mehrheit freiwillig seine Daten verschiedenen privaten Unternehmen oder auch dem Staat preis gibt, dann hat ein Gesetz das eben diese Daten schützt tatsächliche keine Wirkung!

Juristisch wären die Datenschützer befriedigt. Faktisch hätten sie NIX erreicht. Es kommt noch was gravierendes hinzu. Datenschnüffler lassen sich von Gesetzen nicht wirklich beeindrucken! Ob der Staat (Geheimdienst), oder private Unternehmen die Daten vermarkten.

Ich fände z.B. eine Diskussion über die Lesbarkeit des RFID Chips im neuen Ausweis interessanter, als über die Tatsache, dass darin Daten gespeichert sind. Wenn z.B. nur die Polizei/Zoll darauf Zugriff hätte, wäre das OK. Denn sie kann mich heute auch anhalten, und diese Daten analog ablesen.

Dass aber der Chip von Unbefugten gelesen werden kann, wenn auch nicht so einfach wie oft berichtet, ist eben nicht OK. Man kann eine Folie benutzen, man kann den Ausweis ein wenig in der Mikrowelle "erwärmen" etc. Man kann ihn auch zuhause lassen. Das wäre etwas konkretes.

Frag Mal ein Mobbing Opfer wie es ist, in einer Demokratie völlig legal von Privaten nieder gemacht zu werden. Sind solche Menschen die heute und hier definitiv 99% aller Opfer ausmachen, weniger schützenswert als politisch Verfolgte?

Ich persönlich kann Eines feststellen.

Die Zahl der entdeckten "Amigo Affären" und auch unbedachten Äußerungen a la Schäuble, ist im Zeitalter der Informatik deutlich gestiegen!

M.E. ist die Gefahr, die von solchen Amigos ausgeht, viel größer für die Gesellschaft, als die von einer Behörde, die weiß wo ich war al ich mit meiner Frau telefonierte.

Edit: Wer z.B. der Meinung ist, wie ich, dass Musik im Internet frei getauscht werden sollte, muss das Urhebergesetz angehen, und nicht das über die Speicherung der Verbindungsdaten.

Das Problem eben an der Wurzel bekämpfen, und nicht versuchen alles über den Datenschutz zu lösen.
Gruß

Bumerang
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Beitrag 26.04.2013, 12:39

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Goldhamster79
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Was ist die konkrete Gefahr eines Schnellkochtopfs, einer Atombombe oder eines Vernichtungslagers solange es nicht mißbraucht wird?
Wer legt die Mißbrauchsdefinition fest? Gar der Betreiber wie im Falle staatlicher Datensammlung mit faktisch nicht mehr funktionierender Gewaltenteilung als faktisch zahnlose Selbstkontrollfunkion?

Die Argumentation einer aktuellen Rechtslage oder einer aktuellen Nichtverwendung ist keine Schlußfolgerung für eine Unbedenklichkeit, sondern ganz im Gegenteil eine zukünftige Bedrohungslage für unserer Freiheitsrechte in aller Mündigkeit kritisch zu hinterfragen.

So bedauerlich Einzelschicksal als Opfer einzelner Unmenschen sind, so haben Einzelfälle eben nichts mit der Gesellschaftsentwicklung im ganzen zu tun und sind daher als Argument Unfug bis bewußte Manipulation einer Sachdiskussion.

Genauso könntest Du auch 1920 gefragt haben welche konkrete Bedrohung das Parteiprogramm der frisch gegründeten NSDAP hat.
Genausowenig wie sich damals das volle Ausmaß der polit. Übernahme und seiner Folgen abschätzen ließ, so kann heute keiner sagen, was irgendwann von irgendwem in irgendeiner Behörde mit diesen Daten angestellt wird.

Der Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung existiert auf diesem Gebiet nicht mehr, jeder steht unter Generalverdacht und jeder wird zum juristisch definierten Kriminellen mit entsprechenden Gesetzesänderungen.

UND GENAU DAS IST DAS VERBRECHEN an unseren Freiheits- und Grundrechten!
Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden,
jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass,
dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.
M. Zeman

Beitrag 26.04.2013, 15:12

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Bumerang
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Goldhamster79 hat geschrieben:Was ist die konkrete Gefahr eines Schnellkochtopfs, einer Atombombe oder eines Vernichtungslagers solange es nicht mißbraucht wird?

Wer legt die Mißbrauchsdefinition fest? Gar der Betreiber wie im Falle staatlicher Datensammlung mit faktisch nicht mehr funktionierender Gewaltenteilung als faktisch zahnlose Selbstkontrollfunkion?

Die Argumentation einer aktuellen Rechtslage oder einer aktuellen Nichtverwendung ist keine Schlußfolgerung für eine Unbedenklichkeit, sondern ganz im Gegenteil eine zukünftige Bedrohungslage für unserer Freiheitsrechte in aller Mündigkeit kritisch zu hinterfragen.

So bedauerlich Einzelschicksal als Opfer einzelner Unmenschen sind, so haben Einzelfälle eben nichts mit der Gesellschaftsentwicklung im ganzen zu tun und sind daher als Argument Unfug bis bewußte Manipulation einer Sachdiskussion.

Genauso könntest Du auch 1920 gefragt haben welche konkrete Bedrohung das Parteiprogramm der frisch gegründeten NSDAP hat.
Genausowenig wie sich damals das volle Ausmaß der polit. Übernahme und seiner Folgen abschätzen ließ, so kann heute keiner sagen, was irgendwann von irgendwem in irgendeiner Behörde mit diesen Daten angestellt wird.

Der Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung existiert auf diesem Gebiet nicht mehr, jeder steht unter Generalverdacht und jeder wird zum juristisch definierten Kriminellen mit entsprechenden Gesetzesänderungen.

UND GENAU DAS IST DAS VERBRECHEN an unseren Freiheits- und Grundrechten!
smilie_08 Sollen wir Schnellkochtöpfe verbieten, weil sie missbraucht werden können? Oder Handys, Personalakten, und die Schufa(!)? Warum gilt hier nicht die "Solvenz Vermutung"? Wo hören wir auf?

Natürlich muss man aus der heutigen Perspektive und Gesetzeslage vor allem aber der Realität in der Praxis argumentieren. Es gibt in den USA schon lange, inzwischen auch hier in Deutschland, private Wohngebiete die eine Videoüberwachung selbst installiert haben.

Wenn die heutige Gesetzeslage nicht gegen ein Missbrauch "irgendwann von irgendwem in irgendeiner Behörde" schützen kann, wie kann denn ein Datenschutzgesetz, der heute keine Zugriff auf die sowieso freiwillig preisgegebenen Daten bei privaten Unternehmen, schützen?!

Eine undemokratische Regierung würde einfach auf alle Daten zugreifen, auch wenn heute der Staat das nicht darf! Die Daten existieren! Du akzeptierst die AGB's wenn Du Verträge abschließt. Und da steht es drin, dass Daten gespeichert werden. Akzeptierst Du die AGB nicht, kommt das Geschäft nicht Zustande.

Ich warte immer noch auf ein konkretes Beispiel, welches Datum, das heute keinem Gesetz verstößt, gefährlich sein könnte, und nicht ohnehin irgendwo freiwillig gespeichert ist.

Die Unschuldsvermutung sagt nur aus, dass solange nichts gegenteiliges bewiesen ist, was alle Ermittlungsmöglichkeiten einschließt, man als unschuldig gilt. Wenn gespeicherte Daten die Schuld einer Personen beweisen, ist das ein "VERBRECHEN an unseren Freiheits- und Grundrechten"?

Ich glaube tatsächlich, dass die absolute Anonymität eher den Amigos nutzt als dem Normalbürger.

Soll ich Mitleid mit den Hönes, Zumwinkels und Wulfs haben? Sollen sie künftig weiterhin Milliarden ins Ausland schaffen oder sich bestechen lassen, nur weil wir Angst vor einem möglichen Missbrauch einer künftigen Diktatur haben sollten, unter der selbst die heutige Vernichtung aller Daten nicht wirklich weiter helfen würde?

Ich glaube nicht, dass im Zeitalter der Informationstechnik Anonymität wie wir sie kannten bleiben wird. Das ist keine Wertung, sondern eine Feststellung.
Gruß

Bumerang
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