Das ist brutal naiv... Datensammlungen verschwinden nie wieder... Speicherplatz wird immer billiger. Sie werden von Geheimdiensten ausgewertet, an Unternehmen verkauft oder an Drittstaaten weitergegeben. Je weniger es gibt, desto besser. Dschihadisten kann man durch eMail Überwachung jedenfalls nicht finden, die arbeiten mit Mund-zu-Mund Kommunikation. Terror wird von Leuten wie IM Friedrich gerne als Vorwand genommen noch mehr Daten zu sammeln, allen Einwänden zum Trotz.Bumerang hat geschrieben: 1 - Solange wir in der Demokratie leben, kann die Überwachung einem gesetzestreuen Bürger nichts anhaben. Kriminellen wird sie zu einem Problem werden. Auch könnte z.B. ein Unschuldiger seine "Unschuld beweisen" in einem sonst nach Indizien geführten Prozess. Ja, ich weiß, die Unschuldsvermutung etc. Aber das ist nun Mal das System in dem wir leben, und die tägliche Realität.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 59408.html
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, auch Notstandsgesetze genannt. Seit dem 24. Juni 1968 dürfen Rechte wie Briefgeheimnis, Post- und Fernmeldegeheimnis beschränkt werden OHNE dass ein Rechtsweg möglich ist. Auch die Freizügigkeit kann eingeschränkt werden.Bumerang hat geschrieben:2 - Nicht die Überwachung wird den Staat zu einer Diktatur machen, sondern das Brechen oder Abschaffen der demokratischen Gesetze. Dazu braucht der Staat keine Überwachung sondern Mehrheiten. Wenn es einmal so ist, nützt die "öffentliche Debatte" über Persönlichkeitsrechte nix. Dann marschieren wir in Reih und Glied, und lächeln in die Kameras, wie in Nord Korea.
Wenn also Gesetze in Kraft treten, die die Freiheit im Rahmen der demokratischen Ordnung, einschränken, dann haben wir ein Problem.
Szenario: Die deutsche Bevölkerung revoltiert gegen eine neue EU-Steuer, die für Finanzspriten an notleidende südeuropäische Banken benötigt wird. Nach vier Wochen wilder Streiks und Autobahnblockaden wird der Notstand ausgerufen und die allgemeine Überwachung von Telefon, eMail, Post etc. eingeführt. Identifizierten Teilnehmern wird Hausarrest verordnet. Alles bereits auf Basis der bestehenden Gesetze möglich.
Es könnte z.B. eine Organisation mit demokratischer Überwachung sein? Eine bei der geklärt ist, dass sie Schiffbrüchige auch retten muss?Bumerang hat geschrieben: Wenn die EU keine Binnengrenzen mehr hat, wie sollen dann einzelne Länder die Hoheit über die gesamte EU Außengrenze haben?