Deutschland zum Euro-Austritt verpflichtet?

[Datenreisender]

Früherer Verfassungsrichter Di Fabio
„Notfalls ist Deutschland zum Euro-Austritt verpflichtet“

02.06.2013 · Monetäre Staatsfinanzierung ist verboten. Verletzt die EZB das Verbot, muss das Verfassungsgericht notfalls einen Austritt aus der Währungsunion in die Wege leiten. Das steht in einem Gutachten des früheren Verfassungsrichters Di Fabio, das der F.A.Z. vorliegt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 05592.html

[Datenreisender]

Grundgesetz
Ex-Verfassungsrichter: Euro-Austritt kann zwingend notwendig werden

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass Deutschland aus dem Euro austreten muss, wenn die EZB gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstößt. Di Fabio empfiehlt Regelungen zu Staatsbankrott, Euro-Ausschluss und einer Währungsreform.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... ig-werden/

[IrresDing]

Um mit Faust zu kontern:

"Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube"

Das Verfassungsgericht hat sich selbst mit den letzten Urteilen zu dem Thema zum Handlanger und Vasallen der Politik gemacht. Ich glaube weder an ehrliche Politik, noch an ehrliche von der Politik ernannte Verfassungsrichter.

Sorry, aber man kann sich nur über eines sicher sein. Man wird angelogen. Die Frage ist immer nur, wie dreist man belogen wird.

[domrepp]

Volle Zustimmung IrresDing!!!

Bevor das Verfassungsgericht eine solche Entscheidung treffen würde, wird Uli H. Bundespräsident.

Meine Kollegen und ich haben uns bei den letzten Entscheidungen des Gerichts bzgl. Euro-Angelegenheiten den Spaß gemacht, vorab eine Art "Urteil" - natürlich laienhaft und kurz - vorzuformulieren. Wir lagen im Inhalt immer richtig! Die Entscheidung war gegen die Kritiker und immer pro Euro, egal ob sinnig oder nicht.

[Suedwester]

Es ging und geht eben darum, "das System" zu stützen. Wer Teil des Systems ist und davon profitiert, wird sich wohl eher selten gegen das System stellen.

[Datenreisender]

Recht
EZB-Urteil: Londoner Jurist erwartet „Rechtsbeugung“ durch Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht wird der EZB grünes Licht zum Geld-Drucken geben. Der Londoner Top-Jurist Gunnar Beck sieht darin eine Rechtsbeugung. Die Motivation des Gerichts kann nur verstehen, wer die engen Verflechtungen von Karlsruhe mit den Investment-Banken und der Politik kennt. Ein Sittenbild.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... karlsruhe/

[Silberhamster]

Die Regierung verstößt gegen geltende Gesetze und Verträge und gegen die Verfassung das Parlament sanktioniert dies, indem die abstimmungsmaschinerei im Interesse der regierenden läuft und das Verfassungsgericht gibgt dazu seinen Segen. Man fragt sich nur, wie lange das noch so weiter gehen kann ....
Silberhamster

[Majora]

Genau das ist ja auch das was die AfD will und deswegen wähle ich diese Partei bei der Bundestagswahl!

[Silberhamster]

Ich äußere mich nicht politisch im Internet, aber ich meine, man sollte sich auf der Homepage der afd das Wahlprogramm etc. ansehen, es dürfte sich lohnen sich und einige Promis wie Prof. Schachtschneider sind auch dabei -- Silberhamster

[Majora]

Eben ja!

[Suedwester]

Es gab und gibt andere eurokritische Parteien. Warum rennen jetzt alle der AfD hinterher? (Vor einem Jahr fand man noch die Piraten geil.)

[Datenreisender]

Euro-Rettung vor Verfassungsgericht: EZB warnt vor erheblichen Folgen eines Karlsruher Urteils

Das Staatsanleihen-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank kommt vor das Verfassungsgericht - nun warnt EZB-Direktor Asmussen vor einem möglichen Urteil. "Wenn das Programm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche Konsequenzen."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 04681.html

[Goldinho]

Wie kann denn die EZB für niedrige Inflationsraten sorgen? Die können doch gar nichts machen, wenn die Energiepreise steigen, oder wenn die Löhne in Asien anziehen.

[Datenreisender]

Die EZB vor Gericht
Machen die Karlsruher Richter dem Euro ein Ende?

Umstritten war die Hilfe der EZB für die Krisenstaaten schon immer. Aber nun wird es ernst. Das Verfassungsgericht stellt sie auf den Prüfstand. Das Schicksal des Euros hängt vom Urteil der Richter ab.

http://www.focus.de/finanzen/news/staat ... 09113.html

[Datenreisender]

Gastbeitrag zur Euro-Rettung
Richter in höchster Entscheidungsnot

Ab Dienstag geht es in Karlsruhe um alles oder nichts: Geben die Richter der Krisenpolitik der EZB ihren Segen oder stoppen sie endlich die Enteignung von Sparern und Steuerzahlern, fragt der Londoner Europarechtler.

http://www.handelsblatt.com/meinung/gas ... 6-all.html

[IrresDing]

Chapeau Herr Beck! Sie fassen vollumfassend das zusammen, was ich schon lange empfinde und denke. Das höchste deutsche Gericht ist nicht unabhängig und entscheidet keineswegs frei oder gar rational. Es ist ein Feigenblatt für die jeweilige Regierung. Ein Showprozess nach dem Motto: "Verstoße ich gegen die Verfassung, wäscht das das BVerfG durch einen kleinen Rüffel wieder rein". Es gleicht einem Vater der seinem Sohn eine Standpauke hält, dass er nicht die Schokokekse heimlich essen darf. Im Anschluss aber die Kekse nicht wegsperrt.

Aber man will doch keine echte Demokratie und Gewaltenteilung. Die Regierungsmitglieder haben gleichzeitig meist ein Bundestagsmandat, was eine Verschränkung der Exekutiven mit der Legislativen bedeutet. Es werden Fraktionen gebildet und es gilt Fraktionszwang, was dem Grundsatz massiv entgegensteht, dass ein Volksvertreter nur seinem Gewissen unterworfen ist. Lobbyisten gehen bei den Ministern ein und aus, Gesetzentwürfe werden 1:1 übernommen. Die Abstimmungen im Bundestag sind nicht geheim. Die Verfassungsrichter werden durch Parlamente gewählt...

Egal ob man das nun Demokratie nennt oder nicht. Es ist nicht das System, was ich will. Da ist mir eine Monarchie fast lieber, denn da weiß man wenigstens im Zweifel, wer es verbockt hat. Das tolle an dem System ist doch derzeit, dass jeder seine Verfehlungen auf andere abschieben kann und grundsätzlich mit jeglicher Straffreiheit rechnen darf. Anders herum: Wer wurde bisher für die Verfehlungen vor und in der Euro-Krise zur Rechenschaft gezogen? Wurde Ministerpräsident Simitis für seine Fälschung der Zahlen, die Griechenland den Zutritt in den Euro ermöglichte, verurteilt?

Für mich ist das nur noch lächerlich.

Das Allensbach Institut veröffentlichte vor ein paar Tagen eine Studie, dass Desinteresse für die mittlerweile besorgniseregend niedrige Wahlbeteiligung der Grund ist. Ich sehe da kein Desinteresse, ich sehe da eher einen passiven Widerstand. Traurig, aber wählen gehen nützt dem oben genannten Klüngel unserer Politik.

Ich warte auf den Tag des Crashs, dann wird abgerechnet. Und darauf freue ich mich. Ich hoffe nur, dass dieser Tag in meiner Lebenszeit liegt.

[Datenreisender]

Rettungspolitik vor dem Verfassungsgericht
Das müssen Sie über die Euro-Verhandlung wissen

Noch nie gab es vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe solch eine Beschwerdeflut. Heute nehmen die Richter die Zentralbank ins Visier. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 16929.html

[MaciejP]

Ich warte auf den Tag des Crashs, dann wird abgerechnet. Und darauf freue ich mich. Ich hoffe nur, dass dieser Tag in meiner Lebenszeit liegt.

Was für eine Art Abrechnung stellst du dir da konkret vor?

[IrresDing]

Ich warte auf den Tag des Crashs, dann wird abgerechnet. Und darauf freue ich mich. Ich hoffe nur, dass dieser Tag in meiner Lebenszeit liegt.

Was für eine Art Abrechnung stellst du dir da konkret vor?

Das kommt auf die Art des Crashs, die Geschwindigkeit und die damit verbundene Dramatik drauf an. Schlimmstes Szenario: Wenn es in einen Krieg ausarten sollte, dessen Wahrscheinlichkeit ich für verschwindend gering halte, ist nichts ausgeschlossen. Sollte es zu einem ungeordneten Kollaps kommen, den ich wiederum als weit wahrscheinlicher sehe, wandert der Rollstuhl-Terrorist in den Bau - also da hin, wo er schon zu Zeiten der CDU-Spendenaffaire hätte hin müssen.

Aber mir gehts bei einer Abrechnung weniger um eine Genugtuung in Form einer Bestrafung. Nein, es geht mir eher darum, dass dann hoffentlich gewisse Stellschrauben der Rechtsstaatlichkeit und Freiheit des Einzelnen wieder gehörig gerade gerückt werden.

[Datenreisender]

Verhandlung über Euro-Rettung:
Verfassungsrichter zweifeln an EZB-Programm

Eine historische Verhandlung: Das Verfassungsgericht soll über das Anleiheprogramm der EZB entscheiden - und damit über den Kern der Euro-Rettungspolitik. Schon am ersten Tag zeigen die Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit - doch sie ringen auch mit der Frage, ob sie das überhaupt etwas angeht.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 05198.html