http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 6-all.html
Unter anderem das hier:
Drei Milliarden Euro pro anno kassiert der Fiskus durch die kalte Progression. Ende vorigen Jahres wollte die schwarz-gelbe Koalition endlich diesen leistungsfeindlichen Automatismus abschaffen, doch scheiterte sie am rot-grünen Widerstand im Bundesrat. Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und SPD-Wortführerin Hannelore Kraft erklärte ihr Nein zum Abbau der kalten Progression mit den Worten: „Auch ich würde gerne Geschenke verteilen, aber Ländern und Kommunen fehlen dafür die notwendigen Finanzmittel.“
Krafts Worte sind bemerkenswert. Zum einen reichen die Rekordeinnahmen offenbar immer noch nicht aus, um die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen. Zum anderen illustriert die Formulierung der SPD-Politikerin – „Geschenke verteilen...“ –, wie sie das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern sieht. Was der Staat seinen Bürgern nicht wegnimmt, versteht die Sozialdemokratin als „Geschenk“. Das wirkt wie roter Absolutismus.