Korrupte Regierung?

Tagesgespräch zu Wirtschaftsthemen wie Geldmarkt, Börse, Währung, Finanzkrise, Inflation aus Deutschland und der Welt

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Beitrag 15.10.2013, 11:31

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Parteienfinanzierung:
CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären

Geldsegen für die CDU: Die Christdemokraten erhalten kurz nach der Bundestagswahl drei Spenden von insgesamt 690.000 Euro von der Familie Quandt. Zeitlich fällt die Geldgabe der BMW-Anteilseigner mit einer heiklen politischen Entscheidung zu neuen Abgasnormen für die Autoindustrie zusammen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 27871.html

:shock:

Beitrag 15.10.2013, 14:02

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"Krassester Fall von gekaufter Politik seit Langem"
CDU bekommt Mega-Spende von BMW-Aktionären

Der Vorgang erinnert an die "Mövenpick"-Affäre der FDP: Insgesamt 690.000 Euro spendet der Quandt-Clan an die CDU. Kurz vor dem Geld-Regen der BMW-Großaktionäre hatte Kanzlerin Merkel ein Anliegen der Autolobby in Brüssel zur Chefsache gemacht und strengere EU-Abgasnormen verhindert. Davon profitieren vor allem Premiumhersteller - wie BMW.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/CDU-bekom ... 43636.html

Beitrag 15.10.2013, 14:05

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Riesen-Spende an die CDU
„BMW hat Merkel im Sack“

Erst verhindert die Bundesregierung strengere Abgasnormen für Autos, dann wird bekannt, dass BMW-Großaktionäre kurz zuvor der CDU fast 700.000 Euro gespendet haben. Entsprechend laut ist die Empörung jetzt.

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 34938.html

Beitrag 15.10.2013, 14:12

Fata.Sibyllina
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Die sind aber billig zu haben - für lumpige 7 Limburger Adventskränze!
Das gibt mir wieder Hoffnung, dass irgendeine Sparkasse in Hintertupfingen, anstatt Parkbänke zu stifen, doch noch die Verpfändung der Einlagensicherung verhindern könnte.
smilie_39
Sapere aude, incipe!

Beitrag 15.10.2013, 15:15

frankdieter50
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Leute,

700 große Scheine, das sind doch nur Peanuts.

Wenn ich einem Bettler einen Euro zukommen lassen, dann ist das, für meine verhältnisse, die gleiche relation.

smilie_16
Wissen ist Macht und Nichtwissen macht nichts, da wirst Du nur über den Tisch gezogen

Beitrag 15.10.2013, 15:53

herakles
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Fata.Sibyllina hat geschrieben: Das gibt mir wieder Hoffnung, dass irgendeine Sparkasse in Hintertupfingen, anstatt Parkbänke zu stifen, doch noch die Verpfändung der Einlagensicherung verhindern könnte.
smilie_39
Gegen Sparkassen läuft seit mindestens 15 Jahre eine Kampagne die durch die Privatbanken getrieben wird.

Für die die es nicht wissen, bei einer Sparkasse haftete in der Vergangenheit der Gewährträger, also die Kommune, falls sie insolvent wurde. Theoretisch, denn praktisch gab es nur sehr selten SPK's die in Schwierigkeiten gerieten, und wenn hat sie der Verbund aufgefangen. Also musste der Steuerzahler nie zahlen.

Aber diese Gewährträgerhaftung sollte laut den Privaten den SPK's Wettbewerbsvorteile bei der Refinanzierung verschafft haben. Die grundsätzlich solide Geldpolitik der Sparkassen hat sicherlich mehr dazu Beigetragen, so dass Vorteile bei der ReFi nicht zwangsläufig auf die Gewährträgerhaftung zurückzuführen waren.

2001 haben die privaten über die EU eine Klage eingereicht die zur Abschaffung der Gewährträgerhaftung in Schritten geführt hat.

Dummerweise sind aber 2008 die privaten Banken in Schieflage geraten und mussten vom Staat gerettet werden, was von den SPK's nun als Wettbewerbsverzerrung zu Recht moniert werden.

OK, die eine oder andere Landesbank war auch dabei, aber die größten Eier wurden von den Großen Banken in Europa gelegt.

Damals, als das Gesetz implementiert wurde, hat noch keiner (von "uns") das endgültige Ziel dahinter gesehen. Die Vereinheitlichung der Bankenwelt in der EU. Die großen Pleitiers wollten an den Speck der Sparkassen und Volksbanken aus Deutschland ran.

Bei Aller Kritik gegen die "Bankster", ist man in Deutschland noch gut bedient. Woanders zahlt man für die noch schlechteren Produkte und den noch schlechteren Service wesentlich mehr.

Das hat natürlich nix damit zu tun, dass Fiat sich seinem inneren Wert immer schneller nähert, egal ob in Deutschland oder Sonstwo, bei der SPK Hintertupfingen oder JPMorgan.
smilie_24

Beitrag 15.10.2013, 15:58

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Titan
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frankdieter50 hat geschrieben:Leute,700 große Scheine, das sind doch nur Peanuts.
Wenn ich einem Bettler einen Euro zukommen lassen, dann ist das, für meine verhältnisse, die gleiche relation. smilie_16
Es müssen 1400 große Scheine sein...
Diese Relation zeigt aber auch ganz klar,wer außer dem Bettler nicht viel besser gestellt ist.
Selbst wenn 2 Euro in den Bettelsack gezahlt werden...
Nüscht for unjut,vom Bettler bekommste keine Spendenbescheinigung.
Für mich ist das so: smilie_18
Doch es passt in unsere ach so tolle Demokratie,
vor allem die entsprechenden Gesetze :shock:
T.
"Das Leben ist Schwingung.Verändere Deine Schwingungen--
und Du veränderst Dein Leben"
"Die kürzesten Wörter ( ja,nein ) erfordern das meiste
Nachdenken"
Pythagoras von Samos

Beitrag 15.10.2013, 17:59

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frankdieter50 hat geschrieben:Leute,

700 große Scheine, das sind doch nur Peanuts.

Wenn ich einem Bettler einen Euro zukommen lassen, dann ist das, für meine verhältnisse, die gleiche relation.

smilie_16
Die allermeisten Parteispenden sind deutlich kleiner:
http://www.bundestag.de/bundestag/parte ... index.html

Beitrag 16.10.2013, 08:04

Alviola
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OMG, ich habe der CDU vor vier Tagen auch 200€ gespendet, habe ich nun auch die neuen Abgasnormen verhindert und die CDU gekauft ? :shock:

Beitrag 16.10.2013, 10:33

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"Gesetz gekauft"
Gauck soll nach BMW-Großspende eingreifen

Die CDU hat von BMW-Großaktionären eine Spende von 690.000 Euro erhalten. Das bringt Parteien und Antikorruptions-Organisationen auf die Palme. Sie fordern neue Regeln für die Parteienfinanzierung.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... eifen.html

Beitrag 16.10.2013, 11:25

Silbersparer
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Was hätte den unsere Regierung in Brüssel erreichen sollen?

Das man die Abgaswerte so weit reduziert, dass BMW , Audi und Mercedes dicht machen können?

Klar ist hier Lobbyarbeit geleistet worden. Wenn man das verhindern möchte muss man die Parteienfinanzierung komplett umgestalten und keine Spenden mehr zu lassen.

Klientel Politik gibt es bei allen Parteien , vorgeworfen wird sie dann immer nur bestimmten Parteien.

Die Zahlung von der Familie Quandt war in meinen Augen im übrigen äußerst geizig. Wisst ihr was die im Jahr an Dividende von BMW kassieren???

Beitrag 16.10.2013, 11:34

Goldinho
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Für mich gehört das komplette Parteiensystem abgeschafft. Ich kann diese ganzen Lehrer, Juristen und Taxifahrer in verantwortungsvollen Regierungspositionen, nicht mehr sehen.

Beitrag 16.10.2013, 11:46

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Sapnovela
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herakles hat geschrieben: Gegen Sparkassen läuft seit mindestens 15 Jahre eine Kampagne die durch die Privatbanken getrieben wird.

Für die die es nicht wissen, bei einer Sparkasse haftete in der Vergangenheit der Gewährträger, also die Kommune, falls sie insolvent wurde. Theoretisch, denn praktisch gab es nur sehr selten SPK's die in Schwierigkeiten gerieten, und wenn hat sie der Verbund aufgefangen. Also musste der Steuerzahler nie zahlen.
Wirklich nicht? Dann google mal die Sparkasse Mannheim und ihre Pleite in 2000 nach. Die Bankgesellschaft Berlin im Grunde die Berliner Sparkasse und ihre Pleite hat Berlin ganz sicher belastet. Auch andere Sparkassen wie Schwetzingen haben Verluste im neunstelligen Bereich verursacht.

herakles hat geschrieben: OK, die eine oder andere Landesbank war auch dabei, aber die größten Eier wurden von den Großen Banken in Europa gelegt.
Welche Landesbank war denn in der jüngsten Fianzkrise nicht pleite?
- Bayern LB?
- Sachsen LB?
- HSH Nordbank?

Und gab es nicht auch schon früher fette Skandale bei den Landesbanken?
- West LB?
- Helaba?

Klar, dass die Sparkassen "gut" dastehen, wenn sie nur das Einlagengeschäft betreiben aber alle Risiko-Geschäfte an die Landesbanken auslagern, wo am Ende das Bundesland haftet. Die Sparkassen sind das Spielfeld eitler Lokalpolitiker und damit kein Stück besser als private Banken. Immer wieder müssen sie die Kredite für Politiker-Freunde bereitstellen... Falls überhaupt Banken vertauenswürdig sind, dann sind es die Volksbanken, wo die Kunden die Anteilseigner sind und wo die lokale Politik weitgehend rausgehalten wird.

Beitrag 16.10.2013, 11:51

donnyflame
OMG, ich habe der CDU vor vier Tagen auch 200€ gespendet, habe ich nun auch die neuen Abgasnormen verhindert und die CDU gekauft ?
smilie_20

Wenn du ne Abgasschleuder fährst hats sich für dich gelohnt smilie_10

Für mich gehört das komplette Parteiensystem abgeschafft. Ich kann diese ganzen Lehrer, Juristen und Taxifahrer in verantwortungsvollen Regierungspositionen, nicht mehr sehen.
Das sehe ich ähnlich. Mit welcher Logik argumentiert man wenn es darum geht Ministerämter (als Beispiel) auszuführen ? Der Finanzminister wird Bildungsminister, der Bildungsminister wird Verteidigungsminister und ein Lehrer für Deutsch und Geschichte wird dann plötzlich Finanzminister...

Zudem muss man dann auchnoch entsetzt feststellen, dass die meisten unserer [s]ehrenwerten[/s] Doktoren die einfachen Regeln einer Doktorarbeit nicht verstanden haben...

Und diese kompetenten Leute sollen extrem komplexe Bereiche und ganze Volkswirtschaften regieren ? Na dass kann ja lustig werden.

Ich will nicht damit sagen das alle Politiker dumm sind, keineswegs, aber bestimmte Bereiche sollten von bestimmten kompetenten Leuten mit bezug zu den Bereichen (mind. abgeschlossenes Studium in diesem Bereich) geführt werden.

Zurück zum Thema:

Wir sind am Anfang der legislatur Periode, die Regierung steht so gut wie fest. Macht euch auf mehr gefasst. Denn das schlimmste kommt jetzt, sodass es in vier Jahren wieder vergessen ist.


Grüße
DF

Beitrag 16.10.2013, 13:56

herakles
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Sapnovela hat geschrieben:
herakles hat geschrieben: ...denn praktisch gab es nur sehr selten SPK's die in Schwierigkeiten gerieten, und wenn hat sie der Verbund aufgefangen. Also musste der Steuerzahler nie zahlen.
Wirklich nicht? Dann google mal die Sparkasse Mannheim und ihre Pleite in 2000 nach. Die Bankgesellschaft Berlin im Grunde die Berliner Sparkasse und ihre Pleite hat Berlin ganz sicher belastet. Auch andere Sparkassen wie Schwetzingen haben Verluste im neunstelligen Bereich verursacht.
Ich habe selten geschrieben, nicht gar nicht. Es gibt über 400 SPK's.
Sie wurden vom Verbund aufgefangen, nicht vom Steuerzahler.
Sapnovela hat geschrieben:
herakles hat geschrieben: OK, die eine oder andere Landesbank war auch dabei, aber die größten Eier wurden von den Großen Banken in Europa gelegt.
Welche Landesbank war denn in der jüngsten Fianzkrise nicht pleite?
- Bayern LB?
- Sachsen LB?
- HSH Nordbank?

Und gab es nicht auch schon früher fette Skandale bei den Landesbanken?
- West LB?
- Helaba?


Klar, dass die Sparkassen "gut" dastehen, wenn sie nur das Einlagengeschäft betreiben aber alle Risiko-Geschäfte an die Landesbanken auslagern, wo am Ende das Bundesland haftet. Die Sparkassen sind das Spielfeld eitler Lokalpolitiker und damit kein Stück besser als private Banken. Immer wieder müssen sie die Kredite für Politiker-Freunde bereitstellen... Falls überhaupt Banken vertauenswürdig sind, dann sind es die Volksbanken, wo die Kunden die Anteilseigner sind und wo die lokale Politik weitgehend rausgehalten wird.


Auch hier habe ich gesagt, dass manche pleite gingen. Skandale und Verzwickungen mit der Politik gibt es überall. Idealisiere die Vobas nicht! Das ist ohnehin nicht das Thema.
Die LB's sind nicht durch die Übernahme der Risikogeschäfte von den Sparkassen, sondern durch eigene Risikogeschäfte pleite gegangen. Weil sie sich als Großbanken gesehen haben. Die Spannung zwischen den SPK Vorständen und den LB's ist bekannt. Nicht jeder SPK hat sich über die Geschäftspolitik der LB's gefreut.

Du hast meinen Beitrag fälschlicherweise für ein Plädoyer für die SPKs verstanden. Das sollte es nicht sein.

Ich wollte nur hervorheben, das Großbanken die SPK's und auch die VoBa's am liebsten abschaffen würden, weil deren Gewinnerzielung zweitrangig ist. Zumindest bei den SPKs eine deutlich geringere Rolle spielt.

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