Verbot der Meinungsfreiheit geplant

Tagesgespräch zu Wirtschaftsthemen wie Geldmarkt, Börse, Währung, Finanzkrise, Inflation aus Deutschland und der Welt

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Beitrag 16.10.2013, 12:43

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EU beginnt nun offiziell mit dem Verbot der Meinungsfreiheit

“Ein bislang unbeachtetes Europäisches Rahmenstatur zur Förderung der Toleranz sieht in Sektion 2e vor, dass die EU “konkrete Maßnahmen” ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und “Anti-Feminismus” zu “eliminieren”.” “So ist in Sektion 1b beispielsweise davon die Rede, dass es zukünftig schon als “Verleumdung” gewertet werden soll, wenn sich jemand über eine der aufgeführten Gruppen lustig macht. Und in Anmerkung 3 zu Sektion 3 betont man, dass dieser Toleranzzwang nicht nur für den Umgang von Regierungen mit Bürgern, sondern auch für den Kontakt aller Individuen untereinander gelten müsse.

Sektion 6c verlangt, dass neue Behörden eingerichtet werden, die dies überwachen. Sektion 7 fordert, dass Verstöße nicht als einfache, sondern – strafverschärfend – als “qualifizierte” Straftaten gelten sollen (wie beispielsweise gefährliche Körperverletzung). Jugendlichen Täter sollen in speziellen Programmen zu einer “Kultur der Toleranz” umerzogen werden. Sektion 8 regelt, dass die Vorgaben bereits in den Grundschulen Teil des Unterrichts werden und Sektion 9 schreibt den Radio- und Fernsehsendern Mindestprogrammanteile vor, in denen sie das “Klima der Toleranz” verbreiten sollen.”

http://www.europnews.org/2013-10-15-eu- ... iheit.html
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/ ... ute_en.pdf (PDF, 12 Seiten)

Beitrag 16.10.2013, 12:50

frankdieter50
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Seit wann gibt es bei uns Meinungsfreiheit ???

Märchen beginnen mit " Es war einmal..."

smilie_04
Wissen ist Macht und Nichtwissen macht nichts, da wirst Du nur über den Tisch gezogen

Beitrag 16.10.2013, 13:13

Geldsammler
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"Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten...."

Nur aussprechen sollte man sie nicht.
Jeder darf seine eigene Meinung haben.
Und für sich behalten.

So funktioniert Gedankenkontrolle.

Viele Grüße von George Orwell


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Beitrag 16.10.2013, 16:37

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Silberhamster
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Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland schon sehr sehr lange nicht, mehr
ich weise nur auf Antidiskriminierungsgesetz jetzt allgemeines GLeichbehandlungsgesetz genannt und ähnliches hin. http://www.gesetze-im-internet.de/agg/B ... 10006.html
Derzeit werden nur Personen ethnischer deutscher Herkunft gegenüber denen mit Migrationshintergrund ungleich behandelt, siehe Migrantenbonus im Strafrecht und Bevorzugung bei vergabe von Stellen im öffeltichen Dienst . Aber Gesetzt gelten ja wohl nicht für diejenigenk, die sie machen smilie_13 Grüße Silberhamster
Wahre Worte sind nicht schön, schöne Worte sind nicht wahr ( Laotse)

Beitrag 19.10.2013, 14:03

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Titan
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Es gibt wohl doch noch eine Meinungsfreiheit in D....
Zumindest DIESER Artikel ist schon aufschlußreich:
Schuldenverbot ins Grundgesetz
(von Henning Krumrey)

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof fordert,
im Grundgesetz die Aufnahme neuer Schulden zu verbieten.

Der Artikel ist sehr kurz...also lesen...
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/ ... 52690.html

Da braucht es keinen Kommentar
smilie_01
T.
"Das Leben ist Schwingung.Verändere Deine Schwingungen--
und Du veränderst Dein Leben"
"Die kürzesten Wörter ( ja,nein ) erfordern das meiste
Nachdenken"
Pythagoras von Samos

Beitrag 19.10.2013, 14:11

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Ken.Guru
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besser wäre es noch mehr schulden aufnehmen, so eine billion, um damit die infrastruktur zu renovieren, ein paar schulen etc. reparieren und/oder neubauen und die kohle in die zukunft deutschlands zu investieren. ob es nun 2 billionen sind oder 3 ist einfach shitegal da sie so oder so nicht zurückbezahlt werden bzw. werden können.bringt noch mal 5 jahre konjunktur dann säuft der kahn eh ab. also wennschon absaufen dann mit wehenden fahnen um dann gestärkt mit intakter infrastruktur aufzuerstehen. macht jeder clevere geschäftsmann so, ob es jetzt ethisch in ordnung ist oder nicht ist auch egal wenn sich sowieso kein staat, siehe maastricht, esm etc., an irgendwelche normen respektive gesetze hält.

Beitrag 19.10.2013, 16:53

Normalo
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@Ken.Guro

Kann mich da nur anschließen. Bin eigentlich kein Freund vom Schulden machen, aber der Staat sollte mehr davon machen und das Geld investieren.
Wenn dann genug Schulden da sind, müssen wir wenigstens nicht die der Südeuropäer zahlen. Nach ner Währungsreform sind dann die Schulden eh weg, egal wie hoch sie waren.

Jede Währung hat nur ne begrenzte Lebensspanne - hohe Schulden würden diese nur etwas verkürzen.

smilie_16
Das wenigste ist wie es auf den ersten Blick scheint.

Beitrag 30.10.2013, 17:24

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Europäische Union will »intolerante Bürger« überwachen

Das Europäische Parlament erörtert gegenwärtig einen beunruhigenden Vorschlag, der Regierungen verpflichtete, Bürgerinnen und Bürger, die als »intolerant« angesehen werden, zu überwachen. Dies könnte etwa zu einem Verbot sämtlicher Kritik gegenüber dem Islam oder dem Feminismus führen.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... achen.html

Beitrag 31.10.2013, 10:16

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Butterblume
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Titan hat geschrieben:Es gibt wohl doch noch eine Meinungsfreiheit in D....
Zumindest DIESER Artikel ist schon aufschlußreich:
Schuldenverbot ins Grundgesetz
(von Henning Krumrey)

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof fordert,
im Grundgesetz die Aufnahme neuer Schulden zu verbieten.

Der Artikel ist sehr kurz...also lesen...
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/ ... 52690.html

Da braucht es keinen Kommentar
smilie_01
T.
@ Titan
Willst wohl vom Thema ablenken? Ein Schuldenverbot ist zuerst ein ökonomisches Thema. Die Meinungsfreiheit ist aber eine wichtige politische Frage. Die Frage ist doch, ob wir bald in einer Diktatur leben werden. Mit einen solchen Gesetz lässt sich am Ende alles verbieten, was den Regierenden missfällt. (bis hin zum 'Zigeunerschnitzel')

Beitrag 31.10.2013, 14:39

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Titan
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Butterblume hat geschrieben:@ Titan
Willst wohl vom Thema ablenken? Ein Schuldenverbot ist zuerst ein ökonomisches Thema. Die Meinungsfreiheit ist aber eine wichtige politische Frage. Die Frage ist doch, ob wir bald in einer Diktatur leben werden. Mit einen solchen Gesetz lässt sich am Ende alles verbieten, was den Regierenden missfällt. (bis hin zum 'Zigeunerschnitzel')
Na klar lenke Ich vom Thema ab...
Doch auch Ich will,daß diese Freiheit der Meinungsäußerung erhalten bleibt,und wenn es dazu einer Änderung im GG bedarf-nur zu smilie_24
Icke mag immer noch Negerküsse.
Zu meinem Artikel:
Es war ein Beispiel FÜR die Meinungsfreiheit mit konkretem Bezug zum GG
und des Betrugs am Steuerzahler.
Falls Du einer bist,dann ließ den Artikel
T.
P.S. wir leben schon in einer Diktatur und die nennen wir alle DEMOKRATIE
und sind stolz darauf,wie "demokratisch legitimiert" bei uns regiert wird:
"Die Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
So inhaltlich der Eid (formaljuristisch kann daraus kein Meineid interpretiert werden)
Vielleicht wäre eine Begriffsänderung bei freier Meinungsäußerung denkbar: DANISKRATIE
"Das Leben ist Schwingung.Verändere Deine Schwingungen--
und Du veränderst Dein Leben"
"Die kürzesten Wörter ( ja,nein ) erfordern das meiste
Nachdenken"
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Beitrag 01.11.2013, 12:14

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Butterblume
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@Titan
Habe ich richtig gelesen, das GG muss geändert werden (nach über 60 Jahren), damit wir wieder in den Genuss von Meinungsfreiheit kommen?
Mir erscheint das was die EU fordert, eher eine Einschränkung derselben zu werden.
Und seltsam, immer wenn die Diskussion auf einen wirklich kritischen Punkt unserer Demokratie kommt, wird schnell versucht auf, auf andere belanglose und unwichtige Themen umzuleiten.
Zum Verbot von neuen Schulden im GG aufnehmen (was nach deiner Meinung ein Beispiel von Meinungsfreiheit mit Bezug zum GG sein soll).
Zu Zeiten der D-Mark hätte so was vielleicht noch einen Sinn gemacht, im Euro müssen entweder alle mitmachen oder keiner. Bei der aktuellen Situation heißt das keiner.

Beitrag 01.11.2013, 12:32

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Titan
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Butterblume hat geschrieben:@Titan Habe ich richtig gelesen,
Du hast zwei Dinge nicht korrekt "gelesen"
1.den Artikel,der meine Meinung überhaupt nicht aufzeigt,
sondern die Meinungsfreiheit zum GG von einer Person widerspiegelt
2.meinen Artikel FALSCH interpretiert...ansonsten wäre obiger Satz nicht so geschrieben.
Es gibt kein "richtig oder falsch lesen"--es gibt nur die Interpretation zum Gelesenen
und damit ein Echo,ob der Inhalt vom Vorredner auch so angekommen ist,wie der Artikel
zum Lesen bereitsteht.
T.
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Beitrag 01.11.2013, 14:39

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Butterblume
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Titan hat geschrieben:
Butterblume hat geschrieben:@Titan Habe ich richtig gelesen,
Du hast zwei Dinge nicht korrekt "gelesen"
1.den Artikel,der meine Meinung überhaupt nicht aufzeigt,
sondern die Meinungsfreiheit zum GG von einer Person widerspiegelt
2.meinen Artikel FALSCH interpretiert...ansonsten wäre obiger Satz nicht so geschrieben.
Es gibt kein "richtig oder falsch lesen"--es gibt nur die Interpretation zum Gelesenen
und damit ein Echo,ob der Inhalt vom Vorredner auch so angekommen ist,wie der Artikel
zum Lesen bereitsteht.
T.
Aha!

Beitrag 01.11.2013, 17:38

smilelover
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WAs nutzt ein Verbot, wenn man nicht die entsprechenden Organe hat, um es durchzusetzen?

Aber auch da naht Abhilfe:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... er-die-eu/
Das EU-Parlament arbeitet an der Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Ab 2015 soll die neue Behörde verhindern, dass die EU betrogen wird. Später soll ihre Rolle auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten unterstützt den Vorschlag einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Bis Montag hatten die Parlamente der Mitgliedsstaaten Zeit, Einsprüche oder Bedenken einzureichen. Der Deutsche Bundestag hatte keine Bedenken.

„Eine klare Mehrheit der Mitgliedstaaten hat keine schriftliche Meinung abgegeben und kann daher zu den wahrscheinlichen Teilnehmern an der Europäischen Staatsanwaltschaft gerechnet werden“ zitiert EUobserver EU-Sprecherin Mina Andreeva.

Mindestens 9 der 28 Mitgliedsstaaten sind erforderlich, um die gemeinsame Behörde zu starten. 17 EU-Staaten haben sich nicht zu einer Europäischen Staatsanwaltschaft geäußert und gelten daher als Befürworter.

Die Parlamente von Zypern, Tschechien, Frankreich, Ungarn, Irland, Malta, den Niederlanden, Rumänien, Slowenien und Großbritannien haben Einspruch eingelegt, berichtet EurActiv. Dänemark wird aufgrund einer Ausnahmeregelung zum Lissabon-Vertrag nicht mitmachen.

Dennoch würden die EU-Abgeordneten den Vorschlag nun vorantreiben, sagte die EU-Sprecherin. Im Jahr 2015 soll die Behörde einsatzbereit sein. Sie werde voraussichtlich ohne die elf unwilligen Mitgliedsstaaten beginnen müssen.

Der Europäische Staatsanwalt wird die Macht haben, eigene EU-weite Ermittlungen durchzuführen und Anklage zu erheben. Zunächst soll die Behörde nur gegen Personen vorgehen können, die die EU betrügen. Doch könnte ihre Rolle später auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

Nach Ansicht der Kommission ist die Behörde notwendig, da die EU massiv betrogen werde. Ein hoher EU-Beamter sagte dem Parlament im September, die jährlichen Verluste wegen Betrugs lägen im Bereich mehrerer Milliarden Euro.
res ipsa loquitur

Beitrag 01.11.2013, 20:06

donnyflame
P.S. wir leben schon in einer Diktatur und die nennen wir alle DEMOKRATIE
und sind stolz darauf,wie "demokratisch legitimiert" bei uns regiert wird:
"Die Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
So inhaltlich der Eid (formaljuristisch kann daraus kein Meineid interpretiert werden)
Vielleicht wäre eine Begriffsänderung bei freier Meinungsäußerung denkbar: DANISKRATIE
Ich glaub wir leben in zwei unterschiedlichen Versionen von Deutschland :)

Du darfst nicht den folgenden Fehler machen:

Aus einer geschwächten, korrupten demokratischen Grundordnung kannst du nicht schnell eine Diktatur machen. Das ist zu einfach.

Das der Eid zB von Frau Merkel verletzt wird (Beispiel NSA) macht aus einer demokratischen Grundordnung noch lange keine Diktatur.

Lobbyismus, Medienmanipulation, Beinflussung, Selbstbereicherung usw. verzerren das Bild einer Lupenreinen Demokratie, aber lassen sie noch lange nicht verschwinden.

Es geht darum die Gesetze/Grundrechte anzuwenden/zu verteidigen und die geschwächte, beschädigte demokratische Grundordnung ,die wir im Moment noch haben, wieder herzustellen. Bzw. den Abbau dieser zu verhindern.

Man kann nicht aus einer Maus die sich nicht 100% wie eine Maus verhält einen Elefanten machen, auch wenn du es wahrscheinlich bewusst überspitzen wolltest :)


Grüße
DF

Beitrag 02.11.2013, 04:50

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Ladon
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Volle Zustimmung, donnyflame. Man darf nicht so einfach "kapitulieren ", denn auch das steckt ja in dieser "es ist doch eh alles schon zu spät" Einstellung. Vielmehr geht es um die "Reconquista" des Staates durch die Bürger.
Und die wird durch die - gewollten? - Grabenkämpfe der Politideologen behindert. Leider.
Höflichkeit ist keine Schwäche - Empathie ist keine Dummheit - Moral ist nicht moralinsauer

Beitrag 02.11.2013, 06:32

Suedwester
Fast schade, daß weder die beiden liberalen Parteien (FDP, AfD), noch die Anarchisten (Piratenpartei) im Bundestag sitzen. So sind die sozialistischen/sozialdemokratischen Parteien unter sich - neue Impulse kann man von diesen nicht erwarten.

In Österreich ist es da ja spannender, mit einer starken FPÖ und zwei neuen Parteien im Parlament, darunter der wirre Milliardär Strohnach.

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