Verfassunggericht gibt ESM-OMT-Entscheidung an EuGH ab

[donnyflame]

Die Frage ist doch: Will Deutschland aus dem Euro austreten ??

Das Geld für die Rettung der Südstaaten fließt doch direkt wieder in deutsche/französische Hände ( Banken ). Kleines Beispiel ist die Allianz, die sich mit solchen Anleihen einen goldene Nase verdient hat.

Dann noch der schwache Euro der die deutsche Exportwirtschaft stützt und den Südstaaten immense Probleme macht.

Wem nützt das ?

Meint ihr wirklich unsere Regierung ( Industrie ) ist so blöd ?

Sie profitiert von der ganzen Geschichte !

Das die deutschen nicht mehr Sparen können oder ihr Geld nicht mehr so viel Wert ist wie früher interessiert doch der Industrie nicht. Die freuen sich das die deutschen

1. nicht auf Einkaufstour im Ausland gehen können weil sie die starke Mark nicht mehr haben

und

2. nicht mehr so viel Lohn zahlen müssen


Warum zum Teufel soll eine CDU/SPD/etc (Allianz,deutsche Bank,BMW,Daimler etc.) den Euroaustritt wollen ?

Grüße
DF

[Geldsammler]

Gleichzeitig riskier man bei diesem Spiel aber einiges, man kann nicht Finanzindustrie und Großkonzerne auf diese Weise fördern, ohne dass die Mittelschicht und der Mittelstand (und damit wichtige Träger der Volkswirtschaft, der Gesellschaft und der Demokratie) vor die Hunde gehen. Aber Deine Einschätzung zur Motivation der ReGierenden stimmt absolut!

[Datenreisender]

Recht
EuGH will sich bei EZB-Entscheidung viel Zeit lassen

Der Europäische Gerichtshof möchte der EZB offenbar die Möglichkeit gewähren, in einem rechtlichen Vakuum handeln zu können: Eine rasche Entscheidung über den von Karlsruhe als unrechtmäßig bezeichneten Ankauf von Staatsanleihen wird es jedenfalls nicht geben.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... it-lassen/

[Goldistan]

Der Gestaltungsspielraum bekommt die ersten Vordenker...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 52997.html

[BOB]

Solange eine Regierung Gesetze mit solcher Tragweite im Wissen vorschlägt, dass sie eindeutig oder wahrscheinlich verfassungswidrig sind, und das Parlament diese (sogar mit großer Mehrheit) verabschiedet, bleibt es ein Hase-und-Igel-Spiel. Es werden Fakten geschaffen, die ein Gericht, selbst wenn es heroisch unabhängig urteilen würde, nicht mehr rückgängig machen könnte.
Wenn es für eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Aussetzung eines Gesetzes oder einer Verordnung nicht reicht, ist im Grunde der Kern des Anliegens schon beinahe verloren. Notfalls beginnt die Regierung mit einer kleinen Änderung wieder von vorn; selbst eine erneute Ohrfeige nach Jahr und Tag stört ja offenkundig nicht. Diese Vorgehensweise hat sich auch in anderen Bereichen (z.B. Steuerrecht) bewährt. Wird eine Verfahrensweise erwartungsgemäß(!) als verfassungswidrig gekippt, gibt es eher noch eine Übergangszeit für die Änderung als eine Rückabwicklung oder gar politische Konsequenzen für den verfassungswidrigen Gesetzgeber.

Die Lösung kann daher nur im politischen Bereich liegen, nämlich bei Abgeordneten, die selbstständig denken, die Regierung kritisch begleiten und unabhängig entscheiden - und da sehe ich derzeit leider wenig Aussichten. Im Zweifelsfall könnte eine Regierung oder ein Parlament ja auch das Verfassungsgericht um Vorab-Prüfung bitten, bevor es beschließt. Aber man weiß ja, wann man lieber nicht fragt...
Da aber eine Mobilisierung des Volkes, welches sich wegen ein paar Milliarden mehr oder weniger nicht mehr aufregt, nicht in Sicht ist, wird sich daran vorerst nicht ändern.

[Geldsammler]

Leider wahr!

[donnyflame]

Die Hauptfrage bleit doch, was ist die EU ?

Ist sie ein neuer Staat ?

oder ist sie eine Staatengemeinschaft nationaler Staaten ?


Wenn sie ein neuer Staat werden soll, dann ist es nicht verwunderlich das die ein oder anderen Verfassungen der einzelnen Länder übergangen werden. Klassichen Beispiel ist doch Deutschland mit den einzelnen Bundesländern. Deren Verfassungen werden auch teilweise durch die Verfassung des Bundes "überschrieben". Siehe Todestrafe in Hessen.


Wenn Europa ein Staatenbund nationaler souveräner Staaten sein soll dann muss man das ganze System neu überdenken.

Dann muss viel mehr Wert auf Außenpolitik, Verteidigungspolitik usw. gelegt werden statt auf einem gemeinsamen Währungsraum.

Ein gemeinsamer Währungsraum setzt nämlich voraus das die einzelnen Staaten die gleichen Regeln befolgen, dass ist hier nicht der Fall da es sich hier um souveräne Einzelstaaten handelt.

Grüße
DF

[BOB]

@ donnyflame:
Ja, was soll die EU sein? Das ist der Kern aller Fragen.
Das Verfassungsgericht (wie auch das einfache Rechtsempfinden) sagt, dass man selbstverständlich aus der EU einen Bundesstaat machen könnte - wenn man die Bundesrepublik Deutschland als souveränen Staat auflöst.
Dies würde eigentlich eine Volksabstimmung erfordern, "eigentlich", weil man dies nicht riskieren will. Schon bei der "Wiederervereinigung" hat man mit der Interpretation getrickst, dass es staatsrechtlich keine solche sei, sondern "nur" die Auflösung eines Staates DDR, mit einer Strukturierung seines Gebiets in Länder, die der BRD beitreten. Bei einer auch offiziellen Wiedervereinigung hätte es nämlich auch auf westlicher Seite zur Volksabstimmung kommen müssen.
Ich würde mich nicht wundern, wenn ähnliche Winkelzüge eines Tages auch für die Integration in die EU versucht würden. Hierzu müsste man aber zunächst die Bevölkerung hinter sich bringen. Da dies im Guten kaum geht, hilft vielleicht eine große Wirtschaftskrise, um die United States of Europe als alternativlosen Rettungsanker zu etablieren.

[Goldistan]

Letta geht (Italien). Italienische Anleihen-Differenz: 3 Basepoints in 24 Stunden. Lt. Au-Cluster müsste Draghi jetzt was machen. Ich sage: Schafft er nicht, schließlich ist das EZB-Instrumentarium nicht mit einem Werkzeug ausgerüstet, in jedem EU-Staat eine stabile Regierung zu installieren.

Und am Anleihemarkt kann die EZB nicht intervenieren, wie es bei Währungspaaren möglich wäre.

[Argentum13]

Ich würde mich nicht wundern, wenn ähnliche Winkelzüge eines Tages auch für die Integration in die EU versucht würden. Hierzu müsste man aber zunächst die Bevölkerung hinter sich bringen. Da dies im Guten kaum geht, hilft vielleicht eine große Wirtschaftskrise, um die United States of Europe als alternativlosen Rettungsanker zu etablieren.

So wird's kommen - oder versucht werden. Das sind dann die "Chancen für ein vereinigtes Europa durch die Krise", von der (gerade deutsche) Politiker immer wieder sprechen.

Bin sicher, Merkel, der Rolli und die roten, grünen und blutroten Internationalisten sowieso, hätten nichts dagegen. Vielleicht könnte Mutti dann EU_Mutti werden...ach nee, geht ja nicht wg. ihres Schnäuzers.

Allerdings wird's wohl nicht soweit kommen: Kann mir nicht vorstellen, dass die Franzosen oder Italiener das mitmachen würden. Geld von Europa nehmen: Sehr gerne - Entnationalisierung: Nein Danke.

Insofern liebe ich neben den Schweizern auch die Franzosen und Italiener, na, die Engländer sowieso.

[Argentum13]

Letta geht (Italien). Italienische Anleihen-Differenz: 3 Basepoints in 24 Stunden. Lt. Au-Cluster müsste Draghi jetzt was machen. Ich sage: Schafft er nicht, schließlich ist das EZB-Instrumentarium nicht mit einem Werkzeug ausgerüstet, in jedem EU-Staat eine stabile Regierung zu installieren.

Und am Anleihemarkt kann die EZB nicht intervenieren, wie es bei Währungspaaren möglich wäre.

Aber in so einem Fall könnte doch Italien durch ein Euro-Direktorium kommissarisch verwaltet werden. Die italienischen Anleihen am Markt zu platzieren ist sowieso Blödsinn: Warum nicht gleich in die EZB tragen - dann ist nix mit Verteuerung der Anleihen (was sich sowieso nicht gut macht in der Öffentlichkeit). Die FED macht's doch vor: das geht bei uns in Euroland auch.

[Datenreisender]

Finanz-System
Karlsruhe macht Draghi zum mächtigsten Mann Europas

Nachdem Karlsruhe die Entscheidung über das OMT-Programm dem Eurpäischen Gerichtshof überlassen hat, eröffnet sich der EZB in eine völlig neue Rolle. Sie könnte zum „Kreditgeber der letzten Instanz“ werden und bedingungslos Staatsanleihen der Krisenländer kaufen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... n-europas/

[Goldistan]

Interpretation der Seite, die die Bürgerklage initiiert hatte:
http://verfassungsbeschwerde.eu/esm-bue ... rkung.html

[Goldistan]

Das wär's dann: Das Buffet ist eröffnet.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 59295.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 59426.html

[Polkrich]

Da fällt mir nur noch das Zitat von César ein... Auch Du mein Sohn Brutus.... wer weiß, welche Kräfte hier gewirkt haben. Den Berichterstatter kenne ich noch von der Vorlesung an der Uni 😧