Die Lage eskaliert langsam

[Ladon]

Als ich darauf hingewiesen hatte, mit welchem Zynismus die Mächtigen die Flüchtlingskrise und die berechtigten Ängste der Bürger ausnutzen, um immer weitere Repressionen zu platzieren, bin ich auf einige Skepsis gestoßen. Nun, vielleicht hatte das Beispiel mit dem Vermummungsverbot eher theoretischen Charakter für die meisten. Wer vermummt sich schon? Oder es wurde relativiert, weil: ist es ein Straftatbestand GEWORDEN oder war er schon einer? Als ob das wichtig wäre
Ich hielt und halte diese Entwicklung INSGESAMT für gefährlich!

Und nun der nächste Schritt, der mir Übelkeit bereitet. DPA meldet:
Die Sicherheitsbehörden können zur Bekämpfung des Terrorismus weiter (zu deutsch: ad ultimo) ohne Probleme Auskünfte bei Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikationsfirmen einholen.

"Notstandsgesetze" zur Ausweitung der Macht des Staates!

Vielleicht ist so etwas wirklich an manchen Stellen notwendig. Aber es darf doch nicht einfach so hingenommen werden!

Ehrlich gesagt, hätte ich hier im Forum einen Aufschrei erwartet für diesen Beweis der wirklichen Ziele der Mächtigen.
Der Staat muss heute nur "Asylant" oder "Terrorist" rufen - und schon nimmt das Volk jede neue und alte Repression dankbar (!) an.

[Datenreisender]

Bürgerrechte
Zugriff auf die Bürger: Frankreich setzt Menschenrechts-Konvention aus

Frankreich hat nach den Anschlägen von Paris die Menschenrechts-Konvention teilweise ausgesetzt. Welche Teile ausgesetzt wurden, wurde nicht mitgeteilt. Damit haben die Behörden, die Polizei und das Militär faktisch uneingeschränkten Zugriff auf die Bürger. Rechtliche Gegenwehr ist nicht möglich.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... ntion-aus/

[Ladon]

Jo mei. Mit den DWN habe ich so meine Probleme. Da steht eigentlich wieder nix wirklich drin im Artikel.

Aber trotzdem:
Notstandsgesetzgebung ist eine Gefahr für die Bürger - auch wenn im EINZELFALL konkreten Bedrohungen damit begegnet werden kann. Die Weimarer Verfassung kannte so etwas nicht. Konnte sich dann aber auch schlecht gegen eine eskalierende innenpolitische Lage verteidigen. Es gilt abzuwägen!

Nicht vergessen:
Die bundesdeutschen Notstandsgesetze wurden 1968 beschlossen!
Warum? Studentenunruhen, brennende Autos, die Erschießung von Rudi Dutschke (bzw. die folgenden Proteste usw. usf.)
Also: Wieder, wie heute, echt "gute Gründe"! Diese Chaoten haben schließlich die Ordnung, ja das ganze Staatswesen bedroht.
Und die Mehrheit hat es geschluckt. Ja geradezu begrüßt. Der Wohlstand war doch bedroht.

[VfL Bochum 1848]

....
Ich hielt und halte diese Entwicklung INSGESAMT für gefährlich!

Und nun der nächste Schritt, der mir Übelkeit bereitet. DPA meldet:
Die Sicherheitsbehörden können zur Bekämpfung des Terrorismus weiter (zu deutsch: ad ultimo) ohne Probleme Auskünfte bei Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikationsfirmen einholen.

"Notstandsgesetze" zur Ausweitung der Macht des Staates!

Vielleicht ist so etwas wirklich an manchen Stellen notwendig. Aber es darf doch nicht einfach so hingenommen werden!

Ehrlich gesagt, hätte ich hier im Forum einen Aufschrei erwartet für diesen Beweis der wirklichen Ziele der Mächtigen.
Der Staat muss heute nur "Asylant" oder "Terrorist" rufen - und schon nimmt das Volk jede neue und alte Repression dankbar (!) an.

Aber wenn man`s nüchtern betrachtet, zeigt dies doch nur wieder folgendes, was ich auch vor einiger Zeit schon geschrieben habe: "Den Bürgern" ist die (vermeintliche) Erhöhung ihrer Sicherheit wichtiger als die (vermeintliche) Beschneidung ihrer Freiheit durch z.B. Aushöhlung des Datenschutzes. Das mag zwar einigen nicht passen, aber es scheint so zu sein.
Oder, einfacher erklärt für alle Kinder, die hier mitlesen: Es gibt in Deutschland also weniger Ladons als VfL Bochums

Vielleicht sind viele Menschen heutzutage aber auch weniger "revolutionsbereit" als noch z.B in den 70/80gern, eventuell auch zu bequem, oder auch fatalistisch nach dem Motto: Wenn der Staat das als Notwendigkeit gegen die Terrorismusbekämpfung sieht, hat er wohl seine Gründe und es wird richtig sein.
Oder viele sind intellektuell nicht in der Lage, wieder zu bequem oder zu fatalistisch sich mit den Folgen dieser Entscheidungen auseinanderzusetzen. Oder schlicht politisch nicht so interessiert und "up to date" wie wir Edelmetallprofessoren.

[gullaldr]

die Erschießung von Rudi Dutschke (bzw. die folgenden Proteste usw. usf.)

Du meist vermutlich Benno Ohnesorg, der von einem IM der Stasi erschossen wurde. Auf Rudi Dutschke gab es später ein Attentat, das dieser aber überlebte. Er starb allerdings 11 Jahre später an den Spätfolgen.

[smilelover]

....
DPA meldet:
Die Sicherheitsbehörden können zur Bekämpfung des Terrorismus weiter (zu deutsch: ad ultimo) ohne Probleme Auskünfte bei Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikationsfirmen einholen.
....

Was für eine Wischiwaschi-Meldung! Das ist mal wieder typisch für absolutes nichtssagendes Geschwafel, Hauptsache es klingt angsterregend, DPA war auch schon mal seriöser.

Konkret liest sich der Gesetzentwurf, der evaluiert worden ist, so (auf die Schnelle recherchiert und nicht vollständig):

Das Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 7. Dezember 2011 sah eine befristete Regelung der Terrorismusbekämpfung vor, die vor dem 10. Januar 2016 zu evaluieren war. Beschlossen worden ist, die derzeitigen Vorschriften nochmals befristet bis zum 10. Januar 2021 zu verlängern und sie dabei erneut zu evaluieren.

Im Gesetz ging es damals um Auskunftsverlangen gegenüber Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten, Telekommunikationsdienstleistern und Teledienstleistern durch den Nachrichtendienst.

Das - ominöse - Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation hat jetzt bestätigt, dass die erteilten nachrichtendienstlichen Befugnisse der Terrorismusbekämpfung ganz toll waren und deswegen wurde das Gesetz erneut befristet verlängert.

Ich sehe keinen Grund zur Aufregung, die Gefahrenlage ist sicher nicht besser geworden und es gibt keine neuen Regelungen, die nicht schon die ganzen letzten Jahre in Kraft waren.

[Titan]

Das - ominöse - Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und ...

Tja,ein ganz tolles Institut...
Da hat wohl jemand seinen eigenen Prof.-Titel "erfunden"
"immerhin wurde die Gesetzesfolgenabschätzung in Speyer von Prof. Dr. Carl Böhret „erfunden“,
der das InGFA-Team weiterhin beratend unterstützt."

http://www.foev-speyer.de/de/beratung/i ... stitut.php

Solche Institute gibt es viel zu viele in diesem D.
T.

[Leonberger]

Ladon, du hast absolut recht. Hollande war vor den Terrorangriffen in Frankreich schlecht angesehen, nun macht er auf starken Mann uns siehe da, seine Popularität steigt und steigt.
Putin ist nach den Krimangriffen in Russland wieder in der Wählergunst ganz oben.
Und bei uns sind neben den von dir genannten potenziellen Einschränkungen plötzlich zweistellige Milliardensummen für das Flüchtlingsmanagement vorhanden...

[Ladon]

...hat jetzt bestätigt, dass die erteilten nachrichtendienstlichen Befugnisse der Terrorismusbekämpfung ganz toll waren und deswegen wurde das Gesetz erneut befristet verlängert.

Ich sehe keinen Grund zur Aufregung, die Gefahrenlage ist sicher nicht besser geworden und es gibt keine neuen Regelungen, die nicht schon die ganzen letzten Jahre in Kraft waren.

Nun. Ich bin halt kein Jurist und mag das formal nicht richtig erfassen.
Aber warum das nun "besser" sein soll, wenn die Sache "nur" verlängert wird, statt neu auf's Tapet zu kommen, entzieht sich völlig meinem Verständnis. WARUM sind die Dinge denn eingeführt worden? Habe ich behauptet, die Methode, denn Leuten Angst zu machen (durchaus reale Gründe werden instrumentalisiert!!!), sei eine Erfindung von heute?
Repression ist okay, wenn sie nur schon alt genug ist?
Repressionsmittel müssen nicht abgeschafft oder hinterfragt werden, weil sie "im Prinzip" eh schon gültig sind und "nur" verlängert" worden sind?

Du zeigst genau das, wovor ich zu warnen versuche:
Mit der richtigen Begründung schluckt sogar der Kritischste praktisch alles.

[Gladius]

Wozu das führt sieht man doch derzeit gut in Frankreich. Hausdurchsuchungen ohne richterliche Absegnung, aussetzen diversen Rechten, etc. Der Vorwandt - Terrorgefahr.

Eigentlich ist es nur noch eine Frage der Zeit bis politisch unbequeme Personen als Terroristen gehandhabt werden und in große Auffanglager gesperrt werden.

[GGGoldi]

Das kann man nur hoffen.

http://youtube.com/watch?v=PNjG22Gbo6U

[slts]

Sehr guter Artikel:
http://www.manager-magazin.de/politik/a ... 65176.html

"Hier könnte für Merkel die Rettung ausgerechnet aus Frankreich kommen. Präsident Hollande zeigt sich nach den Anschlägen von Paris als tatkräftiger Staatsmann. So in seinem Versuch eine Allianz zum Krieg gegen den IS zu schmieden. Zum anderen wird er die Stimmung der Franzosen und der anderen Europäer aufgreifen und auf eine Schließung der europäischen Grenzen drängen. Einheitliche Regeln für Asyl und Zuwanderung sind in der EU ohnehin überfällig. Muss Deutschland hier Kompromisse machen, kann die Regierung das als den Preis für die europäische Einigkeit verkaufen und klammheimlich froh sein, so aus der Patsche zu kommen."

Minus mal Minus gibt Plus

[Datenreisender]

Staatsschutzgesetz:
Österreich auf dem Weg zum Polizeistaat
Das neue Staatsschutzgesetz, welches ab Mitte 2016 gelten wird, macht Österreich zum Überwachungs- und Polizeistaat. Auf bloßem Verdacht hin dürfen dann jeder Mensch in Österreich sowie dessen Familie und Freunde überwacht werden.
https://www.contra-magazin.com/2015/12/ ... izeistaat/

EU will Internet von schädlichen Inhalten reinigen
Die EU-Kommission will gegen "schädliche Online-Inhalte", Hassreden oder Terrorpropaganda im Internet vorgehen. Was "schädliche Inhalte" sind, ist jedoch nicht klar definiert. - Bürgerrechtler warnen vor einem intransparenten und gefährlichen Weg.
http://www.mmnews.de/index.php/politik/ ... -schadlich