Ist Angela Merkel eine brilliante Staatschefin.......
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- Silberhamster
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Frau Merkel ist meiner Auffassung nach der schlechteste Kanzler, den Deutschland je hatte. Sie schadet nicht nur dem Volk, sondern auch dem Ansehen Europas in der EU und der Welt.
Eine Kanzlerein, die vor Parteien mit anderer Auffassung warnt ( Z.B. AFD) vor gesetzeskonformen Demonstrationen ( PEGIDA) undn icht einschreitet, wenn der Vizekanzler Gruppen des Volkes PACK nennt, ist eine Schande und eine Zumutung für Deutschland
Nachstehend kurz zum Amtseid des Kanzlers:
Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 GG festgelegt und wird vom Bundespräsidenten und nach Art. 64 GG vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet. Der Bundespräsident leistet den Amtseid auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat; der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten den Eid vor den Mitgliedern des Bundestages.
Der Amtseid lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“
Der Eid kann gemäß Art. 56 Satz 2 GG auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Der Amtseid hat jedoch laut herrschender Rechtsmeinung keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann demnach nicht juristisch vorgegangen werden.
Und da haben wir das Problem, der Bruch des Amtseides hat keine Folgen, auch die Verletzung des Grundgesetzes und der Bundesgesetze bleibt ohne Folgen, der Kanzler steht dann de facto über dem Gesetz. Die stufenweise Demontage des Rechtsstaates ist nicht zu übersehen, insbesondere Art.3 GG (Gleichheitsgrundsatz)und Art 5 GG ( Meinungsfreiheit)
Dazu noch eine interessante juristische Ausführung: Es bleiben hier zwei Alternativen. Entweder ist der Amtseid ein Eid wie jeder andere, also rechtsfähig, weil vom Gesetz gefordert und ihm gemäß geleistet, dann ist seine Unterlassung bzw. der Meineid strafbewehrt, oder es ist gar kein Eid, obwohl er im Gesetz der Gesetze, dem Grundgesetz, exakt als solcher bezeichnet ist. In diesem Fall stellt sich die Frage: Was ist sein Sinn? Dazu stellt sich die weiterführende Frage: Wenn schon der Amtseid im Grundgesetz keine Bedeutung für den politischen Amtsträger hat, wie verhält es sich dann mit der Bedeutung und Ernsthaftigkeit der Amtseide aller anderen Amtsträger? In diesem Sinne, nämlich der Bedeutungslosigkeit eines grundgesetzlichen Eides, wären, unter Berücksichtigung des Vorrangs des Grundgesetzes gegenüber einfachgesetzlichen Regelungen, der einfache Beamteneid gemäß § 64 BBG sowie der Eid des Richters gemäß § 38 DriG umso bedeutungsloser, womit auch deren Bindung an das Grundgesetz unerheblich wäre, bzw. de facto unerheblich ist.
Hier wird schon zu Beginn klar erkennbar, dass die erklärte „Belanglosigkeit“ eines Eides, hier des Amtseides auf das Grundgesetz, nicht nur den Amtseid in sein Gegenteil verkehrt, sondern die diesbezüglichen Artikel im Grundgesetz schlichtweg als ebenfalls belanglos erklärt. Wenn schon diese Artikel nicht für voll genommen werden sollen, wie verhält es sich mit den anderen?
Wie ich schon oben ausführte, Demontage des Rechtsstaates durch die beste Kanzlerin aller Zeiten und "brillante Staatschefin". Wer so eoinen Thread eröfnet, muß mit den Folgen rechnen und damit leben ........................
Merkels Popularität steigt wieder an.
Bei der Frage der Kanzlerpräferenz liegt sie bei 50%.
Gabriel nur bei 13%. Selbst bei den SPD-Anhängern führt sie mit 38 zu 36%.
Alles nachzulesen bei faz.net, basierend auf einer Umfrage von Forsa.
In schweren Zeiten honorieren die Menschen Führungsstärke.
Die Erkenntnis, dass es keine einfachen Lösungen gibt, setzt sich durch.
Danke, Angie!
- VfL Bochum 1848
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Retzbach hat geschrieben: ...
Danke, Angie!
... oder arbeitest Du eventuell bei einem Pfeffersprayhersteller?
Dann wird vielleicht aus einer ausgelachten "Birne" der weitsichtige "Kanzler der Einheit".
Oder aus "Schmidt-Schnauze", der zu Regierungszeiten selbst und gerade in seiner eigenen Partei als rein pragmatischer Macher unbeliebt war und abgesägt wurde, wird der von allen geachtete letzte "Elder Statesman".
Selbst ein poltender, der schweren Lüge überführter Franz Josef Strauß wird besonders, aber nicht nur in Bayern heute als brillianter Politiker gelobt, der noch deutlich gesagt hat, was er dachte.
Auch die Leistung einer Merkel, gerade noch die liebe Mutti Angie gewesen, wird man erst später bewerten können. Energiewende, Flüchtlingsaufnahme - völlig verrückt oder doch zukunftsweisend?
Was die immer wieder gestellte Frage anbelangt, ob ein Bundeskanzler nicht (nur) dem deutschen Volk dienen muss: Ja, aber dies kann indirekt über das Ausland geschehen. Wenn eine Regierung davon überzeugt ist, dass es den Deutschen in der NATO, mit Euro statt DM, mit enormen Finanzhilfen für Banken und für Länder wie Griechenland, mit TTIP zumindest langfristig besser geht, dann darf sie auch so handeln. Zur Klarstellung: Mit manchen Entscheidungen Merkels - derzeit vor allem in der Flüchtlingsfrage - und vor allem aber mit ihrer schlechten Kommunikation ihrer Überlegungen sowohl zu ihren EU-Kollegen wie auch zur Bevölkerung bin auch ich nicht einverstanden. Aber für ein historisches Urteil über Merkel ist es zu früh und die Umfragewerte sind nur eine Momentaufnahme, die sich schneller ändert als das Wetter im April. Das Foto auch nur einer einzigen weinenden Mutter mit einem toten Kind im Stacheldrahtzaun würde die deutsche Seele anrühren und die Stimmungslage kippen.
schön finde ich das Deine Angie keinen Einfluss auf die Balkanroute hat, nach dem Slowenien u. Serbien nun praktisch die Grenzen geschlossen haben, ist die Balkanroute im Prinzip dicht. Danke Österreich!
Nun muss Angie wieder mit dem Sultan u. der hat auch den Preis für den Menschenhandel schon genannt. 3 Milliarden, plus 3 Milliarden, plus Öffnung der Türe zur EU, plus Visafreiheit.
Mal schauen ob die Umfragewerte dann auch noch steigen....
Danke Österreich!!!!!!!!!!!!!!!!
- Datenreisender
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Merkel ist der bisher erste und einzige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, bei dem ich eben keine Führungsstärke erkennen kann. Strategisches Aussitzen und Wegmobben von Konkurrenten trifft es als Beschreibung des Verhaltens wohl eher. Vormalige Kritiker wie Schäuble und die Miesere schweigen schon seit Wochen und heute abend ist die Flinten-Uschi dran ...Retzbach hat geschrieben:In schweren Zeiten honorieren die Menschen Führungsstärke.
- VfL Bochum 1848
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Ich wußte ehrlich gesagt gar nicht dass Madame einen Doktortitel hat.Datenreisender hat geschrieben: .... und heute abend ist die Flinten-Uschi dran ...
Wieder was dazugelernt.
Ob Merkel's gegenwärtige Politik (die mit der Sicherung der EU-Außengrenze) Führungsstärke beweist, wage ich ebenfalls zu bezweifeln.Datenreisender hat geschrieben:Merkel ist der bisher erste und einzige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, bei dem ich eben keine Führungsstärke erkennen kann. Strategisches Aussitzen und Wegmobben von Konkurrenten trifft es als Beschreibung des Verhaltens wohl eher. Vormalige Kritiker wie Schäuble und die Miesere schweigen schon seit Wochen und heute abend ist die Flinten-Uschi dran ...Retzbach hat geschrieben:In schweren Zeiten honorieren die Menschen Führungsstärke.
Da würde ich eher die Umschreibung "strategisches Aussitzen" des Datenreisenden sehen. Sie hat wohl (who knows ?) diese Lösung von Anfang an im Auge gehabt und dabei nur übersehen, dass die unterlassene Hilfeleistung gegenüber Italienern und Griechen (der EU im Allgemeinen und der Deutschen im Speziellen) quasi zu einem Revanche-Foul, zu einer "Durchwinkpolitik" in diesen Ländern führt.
Jetzt, wo der Karren im Dreck steckt, braucht sie den sündhaft teuren und moralisch fragwürdigen Abschleppdienst aus der Türkei.
Und wer hat ihr von Anfang an diesen Floh mit den Außengrenzen ins Ohr gesetzt. Na ? Ich meine inzwischen, unsere Wirtschaftslobbyisten natürlich, die ihren Freihandel ungestört fortführen wollen. Und daran hält sie eben fest.
Für die Türkei 6 Mrd (aus EU-Töpfen) und vielleicht 50 Mrd. nur in Deutschland für Integration und Rückführung. Da hätte unser Ober-Sparmeister Schäuble lieber mal 5 Mrd. für die Versorgung von Flüchtlingslagern und je 5 Mrd. für die Sicherung/Unterstützung der griechischen und italienischen Außengrenzen in die Hand genommen.
Ergebnis: 30 Mrd. gespart, Pegida und AfD marginalisert und Ruhe im Land (und hier im Forum).
Ich weiß, hätte, wenn und aber - aber der Götze der schwarzen Null ist wie alle anderen Religionen/Ideologien auch kein Allheilmittel. Man muss halt auch mal über den Tellerrand der Tagespolitik hinausschauen. Die Quittung wird sie, unsere gegenwärtige Regierung, bekommen.
Nur, wenn man alle Fehler der Vergangenheit ausblendet und sich jeder mal selbst überlegt was nun zu tun ist.
Dann bleiben ja nur die Möglichkeiten Binnengrenzen dicht oder Außengrenzen dicht. Und dann m.E. doch lieber die Außengrenzen. Und deshalb ist Merkel's aktuelles Ziel ihres politschen Handelns durchaus deckungsgleich mit meinen Vorstellungen.
Gruß
Tom
P.S. Noch ein Nachsatz zu der mit Schaum vorm Mund geführten Islam-Diskussion:
a) Ich habe den Eindruck, da war kaum einer in einem islamischen geprägten Land zu Gast; hier gibt es signifikante Unterschiede; nur nicht im Robinson-Club
b) Islam ist nicht gleich Islamist
c) der Koran ist bei sehr vielen Muslimen nicht das Maß aller Dinge
Also bitte keine Pauschalurteile. Denn Religion wird nicht nur in muslimischen Ländern politisch ideologisiert und durch Machtpolitiker missbraucht. Siehe Nordirland, siehe Tea-Party, siehe Sri Lanka usw.
- Datenreisender
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"Angela Merkels Außenpolitik versagt an fast allen Fronten"
Angela Merkel bezeichnete den EU-Türkei-Gipfel in Brüssel als "Durchbruch", die ausländische Presse sieht das anders. Deutschland und die EU-Institutionen seien in der Defensive.
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Polit ... nten-.html
Merkel wird gewarnt
Auch Deutsche rebellieren gegen "Befehlspolitik"
"Die Flüchtlingskrise ist eine Merkelkrise", ihre "Lust am Befehlen ist gefährlich", "Die Basta-Politik ist wieder da", oder "Der Bürger ist nur noch Untertan" und "Flüchtlinge aufnehmen ist ein kaum steuerbares Experiment" - so kritisch beurteilen jetzt erstmals auch bedeutende deutsche Medien wie "Focus Online" oder "Die Welt" die Asylpolitik der Kanzlerin in Berlin. Die Stimmung ist am Kippen.
http://www.krone.at/Welt/Auch_Deutsche_ ... ory-499905
Natürlich ist der Islam nicht dem Islamismus gleichzusetzen, aber diese Fanatik gibt es eben, auch im Christentum wurden Hexen u. Ketzer hingerichtet.
Die Ku-Klux-Klan Leute foltern u. morden unter dem Zeichen des Kreuzes, die weissen Rassisten in den USA, Südafrika oder Rhodesien sind fromme Puritaner.
Das Über-Tier. Die Bestie in uns will belogen werden. Moral ist Notlüge, aber ohne die Moral wäre der Mensch ein Tier geblieben, so aber hat er sich strengere Gesetze auferlegt, gegen den Hass u. die Missachtung der Menschen.........
Wer kennt sie nicht, die Gelehrten für die Regeln des Zusammenlebens:
Jesus, Mohamed, Aristoteles, Platon , Buddha, Lao-Tse, Moses, Konfuzius, Augustinus, Kant, Hegel, Adorno, Satre und noch viele mehr........
Und doch findet die Menschheit keinen Frieden!
jeder Flüchtling kostet inklusive aller Nebenkosten über 2000€/Monat
bei einer Million neuen Leistungsempfängern sind das 2 Milliarden pro Monat oder 24 Milliarden/Jahr
der wirtschaftliche Folgeschaden durch gesunkene Immobilienpreise in der Umgebung der Flüchtlingsheime und Abwanderung bzw. Steuerverweigerung von Leistungsträgern, Erhöhung der Krankenkassenbeiträgen und Grundsteuererhöhungen die nötig sind um die Flüchtlinge zu bezahlen nicht mitgerechnet
Mit dem Geld 2 Milliarden € pro Monat könnte man 20 Millionen Flüchtlinge in den Herkunftsländern bzw. den Lagern in islamischen Ländern voll versorgen
Schon um möglichst viele Flüchtlinge zu versorgen muss also schleunigst in die Herkunftsländr abgeschoben werden!
Merkel hat durch ihr Versprechen der Aufnahme nicht nur Hunderte von Todesfällen auf dem Meer zu verantworten die ohne das Versprechen von Merkel gar nicht gekommen wären sonder auch einen immensen Schjaden an Deutschland und Europa verursacht
MERKEL MUSS WEG!
Und zwar möglichst schnell
DANKE !! Wahre Worte und nicht die Realitätsverweigerung so mancher hier. Dieser Sozialextremismus von dieser selbsternannten "Europachefin" ist nicht mehr auszuhalten. Dieses "Ding" muss dringendst weg - ganz ganz schnell.
Manche reden sich eben selbt eine "Müllhalde" schön...es wird aber immer eine Müllhalde bleiben. Na ja...wers braucht.......
Der Schwede
a) Frauke Petry
b) Horst Seehofer
c) Sigmar Gabriel
d) Wolfgang Schäuble
e) Sarah Wagenknecht
f) Cem Özdemir
g) Bernd Höcke
Sie haben die Wahl !
Ich trau inzwischen jedem der genannten (Ausnahme der Grünen) zu alles besser zu machen als dieses Chaosweib mit ihren Vasallen.
Aber nur sagen: die anderen bösen können es nicht ist ja wohl "billig". Die Grünen haben auch mal irgendwann Einzug in den Bundestag gehalten und haben damals teilweise noch mit Pflastersteinen auf Polizisten geworfen....aber bei der AFD von "geistiger Brandstiftung" reden....einfach immer lächerlicher das ganze.
Am Sonntag wird Kasse gemacht !
Der Schwede
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„Im bestehenden System kann von den Parteien keine grundsätzliche Änderung erwartet werden, auch nicht von einer neuen Partei. Daher missachtet man das System am besten durch Nichtwählen. Wenn die Zahl der Nichtwähler groß genug ist, fehlt den Herrschenden die „demokratische Legitimation“, auf die sie sich immer gerne berufen, und eine Neuordnungsdebatte kann einsetzen.Kilimutu hat geschrieben:Sie haben die Wahl !
Es könnte aber auch situationsbedingt sinnvoll sein, einer neuen Partei mit vernünftigen Ansätzen als dem geringsten Übel die Stimme zu geben, wenn dadurch aktuellen Katastrophen etwas entgegengesetzt werden kann.“
(Unbekannter Zeitbeobachter)
Die Kosten für die Flüchtlinge sind es imho gar nicht... die EZB druckt Geld für alle ohne Ende nach, wenn 400 Mrd für Banken da sind, gibt es auch 24 Mrd für Flüchtlinge. Die wesentlichen Probleme des Merkelismus sind ehrsverige hat geschrieben:@KROESUS
DANKE !! Wahre Worte und nicht die Realitätsverweigerung so mancher hier. Dieser Sozialextremismus von dieser selbsternannten "Europachefin" ist nicht mehr auszuhalten. Dieses "Ding" muss dringendst weg - ganz ganz schnell.
Manche reden sich eben selbt eine "Müllhalde" schön...es wird aber immer eine Müllhalde bleiben. Na ja...wers braucht.......
Der Schwede
- Plünderung der Staatskassen für "Rettungsaktionen" im Finanzsektor
- Spaltung der EU (Euro-Krise, Flüchtlingskrise, Genderismus)
- Spaltung der deutschen Gesellschaft (politisch & wirtschaftlich)
- Zulassung einer allumfassenden US-Spionage (NSA-Affäre etc.)
- Förderung des islamischen Extremismus (Waffen für Saudi-Arabien, Katar & Co.)
- ...
Murksel fehlt jede poltische Grundrichtung und Orientierung. Wie passen CO2-Ziele, Ökostrom-Subventionen sowie Steinkohle-Subventionen und Subventionen für Braunkohlekraftwerke zusammen? Klientel-Politik pur. Es bleibt die Hoffnung, dass Murksel die CDU ähnlich marginalisiert, wie Schröder die SPD.
Ob richtig oder falsch, was ich ihr aber in jedem Fall vorwerfe, ist ihre unglaublich schlechte Kommunikation, und zwar nach außen und innen.
Nach außen: Jeder gute Bundeskanzler hätte sich bei EU-relevanten Entscheidungen zunächst unter vier Augen mit den Regierungschefs der wichtigsten Staaten abgestimmt und zumindest einen Kompromiss gefunden. So dürfen wir nicht unsere Nachbarländer beschimpfen, sie seien unsolidarisch, nein, wir sind die Außenseiter.
Nach innen: Jeder gute Bundeskanzler hätte eine Regierungerklärung abgegeben, in der er offen die Situation analysiert, seine Ziele klar und begründet darlegt, die hierfür notwendigen Schritte als Programm auflistet und die damit verbundenen Anstrengungen und Belastungen benennt. Und damit meine ich nicht so kindische Sprüche wie "Wir schaffen das!", "Dann wäre das nicht mehr mein Land" oder "So was macht man unter Freunden nicht".
Ihr später verstoßener Ziehvater Kohl galt zwar als dümmliche "Birne" und war noch umstrittener als sie, aber sie sollte mal schauen, wie er das kleine Fenster zur Wiedervereinigung genutzt hat, mit einem 10-Punkte-Plan für Deutschland und geschickten Verhandlungen zum 2+4-Abkommen.
"die EZB" druckt Geld für alle ohne Ende nach.....
Und genau da sehe ich das zukünftige Problem, die EZB hat die Rettung der Politik übernommen, da die in Europa anscheinend nix auf die Reihe bekommt.
Die Zeche bezahlen die Sparer u. die Sachwerte schießen in den Himmel, da gehen die letzten Bruchbuden für Preise weg, da wird einem schwindelig.....
Fakt jedenfalls, niemals ist ein Land durch Gelddrucken reich geworden, wohl auch kein Kontinent, wäre das so, wäre Simbabwe das reichste Land der Erde.....
Aber die Regierenden in Deutschland haben ja die Währungshütung aus der Hand gegeben.
Den Fakt kann ich jetzt so nicht sehen.25karat hat geschrieben:...
Fakt jedenfalls, niemals ist ein Land durch Gelddrucken reich geworden, wohl auch kein Kontinent, ...
Aber die Regierenden in Deutschland haben ja die Währungshütung aus der Hand gegeben
...
Wir leben in einer "FIAT-Money" Welt. DM, Pfund, Dollar, Franc ... alles nur gedrucktes Geld ohne jeden Gegenwert. Trotzdem ist Europa ziemlich reich geworden damit, oder?
Die "Regierungen in Deutschland" ... das ist doch Schmu.
"Die Regierungen" der ganzen Welt haben nie wirklich die Macht über das Geldwesen gehabt! Die Idee von Zentralbanken (1698 die BoE ist der Einstieg) BASIERT geradezu darauf, dass die Staaten KEINEN Einfluss auf das Geldwesen ihres Territoriums haben, sondern (private) Banken!
Deren Währung hat so massiv aufgewertet, das Sie Unmengen drucken müssen, um den Euro zu stützen. Mittlerweile sind sie sogar aus der Stützung etwas ausgestiegen!
Der Franken hat eine enorme Kaufkraft, jedenfalls im Vergleich zum Euro, schau Dir einmal die Grenzregionen an, da sieht man teilweise in Deutschland nur noch Schweizer Fahrzeuge.
Und dann gehe mal mit Deinen Euros in die Schweiz u. esse mal etwas vernünftiges, der Preis zieht Dir die Schuhe aus.......
Und die Idee einer Gemeinschaftswährung in Europa, war ja wohl eine Politische, auch die Schaffung einer europäischen Zentralbank ging von der Politik aus.......
Die EZB ist auch schon fast am Ende ihres Lateins, immer weitere Ausweitungen der Geldmenge, das können die Schweizer gar net mehr aufkaufen......auch andere nicht.
Die Ausweitung geht nun von 60 Milliarden auf 80 Milliarden über, Monatlich.
Gerettet werden Zombibanken u. Länder die kurz vor dem absaufen sind, also gesund sehe ich das nicht an......
Die Idee einer Gemeinschaftswährung in Europa ist übrigens nicht neu, es gab schon einmal eine Lateinische Münzunion in Europa, da waren die Schweizer sogar dabei.
Zerfallen ist sie dann, man glaubt es kaum, auf Grund der Geldpolitik der Südländer, vorwiegend Griechenland u. Italien.....
Lateinische Münzunion ( 1865 - 1927 )
Aber, es ist nun einmal so, wie man oben sieht, kann auch eine nicht funktionierende Währungsunion erstaunlich langlebig sein, indem der Norden eben einfach für den Süden in Haftung geht.
Nachdem die lateinische Münzunion sichtbar schon gescheitert war, dümpelte sie praktisch 60 Jahre noch vor sich hin. ( Es kann nicht sein, was nicht sein darf......)