Wie souverän ist Deutschland wirklich?

[RM958]

Staatsangehörigkeit "DEUTSCH" - Wie die BRD versucht, uns staatenlos zu machen - Reiner Oberüber

https://www.youtube.com/watch?v=6tgQXTBQ2TI

[Ladon]

Es ist doch ein alter Hut, dass das aus historischen Gründen komplexe Stattsbürgerrecht in Deutschland und in den Staaten, die sich im "Lebensraum" dieser Nation in der Geschichte gebildet haben (oder, im Falle der BRD, gebildet wurden) immer wieder Anlass zu lächerlichen Verdrehungen gibt.
Folgende, oft unterschlagenen, Informationen können helfen, die Sache richtig zu beurteilen:

Mit der Reichsgründung 1871 gab es zum ersten Mal in der Geschichte einen deutschen Nationalstaat.
Dieser war ein STAATENBUND; eine Bündnis SOUVERÄNER Staaten unter Vorsitz Preußens.
DESWEGEN wurde in der Verfassung festgelegt, dass "Deutscher" sei, wer die Staatsbürgerschaft eines deutschen Landes besitzt. ("Reichsdeutsche" gab es nur in den Kolonien).
Damit wurde formal festgelegt, dass eben jeder Sachse, jeder Bayer, jeder Holsteiner "nach außen" hin als Deutscher zu gelten habe.
So weit, so gut.
Lasse wir die Entwicklung zwischen 1920 und 1945 mal beiseite - während der Weimarer Zeit tat sich relativ wenig das Staatsbürgerrecht betreffend und die Nationalsozialisten hatten ja ihre ganz eigenen Vorstellungen.

Die BRD (bzw. "der Westen") wollte jedoch den Menschen in den verlorenen Gebieten eine Möglichkeit geben "problemlos" quasi einen Einbürgerungsanspruch zu haben, weil sie nach wie vor als "Deutsche" gelten - gemäß den staatsbürgerlichen Regelungen des Kaiserreiches.
Die BRD sah sich als einziger "richtiger" Staat auf deutschem Gebiet. Folglich war sie bereit allen in ihrem Sinn "Deutsche" die eigenen Bürgerrechte zu geben.

Ich glaube, zur Beurteilung der Sache ist die Kenntnis dieses "Entwickungsstrangs" unbedingt notwendig.

[RM958]

Kanzlerakte


Falls Sie noch nie etwas von der "Kanzlerakte" gehört haben sollten, zunächst eine kurze Erklärung:

die "Kanzlerakte" soll,könnte Teil eines geheimen Staatsvertrags vom 21. Mai 1949 sein, mit dem sich die Alliierten u.a. die "Medienhoheit" in der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 sichern. Die "Kanzlerakte" selbst soll ein Schriftstück sein, das jeder deutsche Bundeskanzler vor "Ablegung des Amtseides" zu unterzeichnen habe, wohl als eine Art Verpflichtungserklärung gegenüber den "Alliierten".

Einziger Beleg für die Existenz dieses geheimen Staatsvertrages bzw. der "Kanzlerakte" soll das Schreiben eines "Staatsministers Dr. Rickermann" vom Bundesnachrichtendienst an einen namenlosen "Minister" sein, das als Scan im Internet kursiert.

[RM958]

Ist die Bundesrepublik Deutschland (BRD) überhaupt ein souveräner Staat?

Wir wissen es nicht, die Bundesregierung hat bis heute keine Erklärung abgegeben was sie überhaupt ist. Aber wir Bürger der DDR sind über den wahren Status der Bundesrepublik vorsätzlich getäuscht worden. Man erfährt mehr über die Aktivitäten der Regierung wenn man sich im Internet umschaut, als das man eine vernünftige Antwort von einem Richter bekommt. Nach unserer Meinung hat sie ihre Legitimation sowieso durch ihre unsoziale Gesetzgebung längst verwirkt.

Dazu kommen die unglaublich vielen Grundgesetzänderungen. In der gleichen Zeit hat die DDR nur 1968 ihre Verfassung angenommen, 1974 angepasst und 1990 infolge der Proteste der Bevölkerung erneut etwas geändert.
Grundgesetz der BRD mit allen Änderungen

Aber schauen wir doch mal an wie die UNO das sieht. Lustigerweise ist die BRD dort als BUND als NGO, also als Nicht-Regierungs-Organisation aufgeführt unzwar bis heute.




https://antilobby.wordpress.com/ostdeut ... ungueltig/

[RM958]

Deutschland hat bis heute keinen Friedensvertrag

https://www.youtube.com/watch?v=uvaAAQDFKx0

[RM958]

Was verschweigt uns die Bundesregierung? Was verheimlicht uns der Bundestag? Erzählen die "Medien" uns die ganze Wahrheit? Warum behaupten immer mehr Menschen das die Bundesrepublik unter Besatzung steht? Was läuft hier wirklich?

https://www.youtube.com/watch?v=Kd7KLJiQyVE

[Hermes]

Hier werden ja lustige Informationen gestreut

Aber schauen wir doch mal an wie die UNO das sieht. Lustigerweise ist die BRD dort als BUND als NGO, also als Nicht-Regierungs-Organisation aufgeführt unzwar bis heute.

Der BUND, der hier gemeint ist, ist der

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Im Rheingarten 7
53225 Bonn
URL: www.bund.net

[Geldsammler]

Ein Staat ist nur so souverän, wie er sich in der tatsächlichen Politik verhält.
Verträge, "Personalausweise", die vermeintliche "Bundesrepublik Deutschland GmbH" und das ganze Zeugs sind vollkommen unerheblich.

Hatte ich in diesem Thread auch schon so ähnlich angemerkt.

Viel wichtiger erscheint mir aber die Aufgabe der Souveränität durch eine Verlagerung nationaler Entscheidungsbefugnisse (Gesetzgebung, fiskalische Entscheidungen, Rechtsprechung) auf die Ebene z.B. der EU der EZB oder internationaler Gerichtshöfe, durch Verschuldung und ohne Not eingegangene internationale Zahlungsverpflichtungen, die eine finanzielle Handlungsfähigkeit fast unmöglich machen, den Verlust der Fähigkeit zur Landesverteidigung und vieles andere mehr.

Das halte ich für tausendmal wichtiger als die Diskussion über Verschwörungstheorien, die faktisch auf ganz wackeligen Füßen stehen.

[Tubenhannes]

Es gibt keine deutsche Souveränität. Dazu wäre die Änderung des Art. 139 GG notwendig. Solange der Art. 139 GG unverändert Bestand hat, kann es keinen Friedensvertrag geben. Und da nach der großen Strafrechtsreform 1969 der "Hoch- und Landesverrat" gestrichen wurde, gibts für solche Vergehen auch kein Zuchthaus mehr. So entstand im Laufe der Jahre für die Politikerkaste ein quasi "gefahrloser" Raum, Deutschland, an wen auch immer zu verhökern. Ob es eines Tages auch ohne Straftatbestand für viele Politiker und Verantwortliche den Laternenorden gibt bleibt abzuwarten. Das der eine oder andere, geschmückt mit einer kolumbianischen Krawatte daherkommt, scheint mir aber sicher. Falls es beim Binden dergleichen Probleme geben sollte, bin ich gerne behilflich.

[Alviola]

Das halte ich für tausendmal wichtiger als die Diskussion über Verschwörungstheorien, die faktisch auf ganz wackeligen Füßen stehen.

Auf wackeligen Füßen?

Auf gar keinen.

[Geldsammler]

Nun ja, zur sogenannten Kanzlerakte gibt es ja durchaus ernst zu nehmende Zeugen.
Aber das ist eher historisch wichtig.

Der Abbau der Souveränität betrifft aber unsere Zukunft. Und die ist mir persönlich wichtiger. Die Weichen zum Souveränitätsverlust und seiner Zementierung sind bereits gestellt.
Das berühmte Schäuble-Zitat macht das nur allzu deutlich.

[Tubenhannes]

"Deutschland ist kein souveräner Staat und ist es seit Kriegsende nie gewesen"

So hat sich der "Herr" ausgedrückt.

[Klecks]

Ich bin ja kein großer Schäuble-Fan aber wenn man ihn zitiert, sollte man doch auch den Zusammenhang erwähnen: Geimeint war damit nicht etwa, dass die BRD ein Vasallenstaat mit Marionettenregierung wäre, sondern dass Deutschland seit Kriegsende in eine Vielzahl von Verträgen und Bündnissen eingebunden und damit in seiner Entscheidungsfreiheit genauso eingeschränkt ist wie seine Partner auch.

Der Abbau der Souveränität betrifft aber unsere Zukunft. Und die ist mir persönlich wichtiger. Die Weichen zum Souveränitätsverlust und seiner Zementierung sind bereits gestellt.

Exakt. Und das macht mir wesentlich mehr Sorgen als irgendwelche verstaubten Geheimakten.

[Tubenhannes]

Wie kommst du darauf das es so gemeint war?

[Geldsammler]

Danke Tubenhannes für das Zitat. Ich wollte nicht auch noch Schäuble suchen müssen, er findet mich ohnehin.

Schäuble meint: Deutschland war nach 1945 nicht mehr souverän, folglich ist es in Ordnung dies nun auch offiziell so weiter zu betreiben und Deutschland als staatliches Gebilde abzuschaffen, aufzuweichen oder was auch immer. In wessen Namen er das gesagt hat, bleibt offen. In meinem jedenfalls nicht. Ich habe auch von Europa eine andere Vision als der eines Zentralstaates. Schon aus wirtschaftlichen Gründen. Deutschland ist nicht zuletzt auch wegen seiner dezentralen Struktur wirtschaftlich relativ stark. Das erkennen inzwischen auch viele Forscher aus dem Ausland und zollen diesem innerdeutschen Wettbewerb Anerkennung bis Respekt.

Wettbewerb bedeutet ja nicht, dass man nicht auch (freiwillig!) zusammenarbeiten kann. Doch dafür fehlt mir auf europäischer Basis sowohl der Wille (Volksabstimmungen) als auch an der Realität messbare Taten.

[Deichgraf]

Bisher hat sich für mich die folgende Argumentation der Handelnden zum Thema Staatsangehörigkeit herauskristallisiert:
Bezug genommen wird auf das RuStaG von 1913. Danach gab es eine Staatsangehörigkeit (Preußen usw.), die zwangsläufig auch die mittelbare Reichsangehörigkeit beinhaltete und die unmittelbare Reichsangehörigkeit (Kolonien, "Sklavenstatus").
Im Zuge der Gleichschaltung hat Hitler nicht etwa das RuStaG geändert, sondern lediglich eine Verordnung herausgegeben, die diese Staatsangehörigkeit abgeschafft hat, so dass es nur noch die Reichsangehörigkeit gab. Diese Nazi-Verordnung wurde von Kritikern in der BRD beanstandet, da sie sich in den "Sklavenstatus" versetzt fühlten. Sie sollte wegfallen.

-In diesem Rahmen wäre der Freistaat Preußen also konsequenter als die Reichsdeutschen.-

In vielen Kreisen, darunter auch die meisten Gruppen um den "Gelben Schein" ist man sich einig, dass die "Staatsangehörigkeit Deutsch" eben die "Hitler-Reichsangehörigkeit" zum Deutschen Reich in den Grenzen 1937 darstellt, also den "Sklavenstatus". Für viele sind wir damit bereits "Reichsbürger", haben aber keine Staatsangehörigkeit. Hitlers eigenmächtige Verordnung wird als "Nazigesetz" nicht anerkannt. Auf seinen Ausweisen stand: Staatsangehörigkeit: Deutsches Reich.

Die Einteilung der Staaten in Bundesländer durch die Besatzer/Sieger wird nicht als Hinderungsgrund dafür angesehen, dass mit einer Ableitung auf (mindestens) 1913 nach RuStaG ein Anspruch auf Bescheinigung einer entsprechenden Staatsangehörigkeit besteht.

Das RuStaG ist immer noch aktuell. Allerdings wurde es (Schröder) verändert und heißt nun StaG. Es blieb aber beim Datum 1913. Schröder soll (ich habe das nicht verfolgt) die Hintertür geschlossen haben und Hitlers Auffassung als einzige Möglichkeit beibehalten haben.
Vorher soll es noch möglich gewesen sein, eine Bescheinigung der Staatsangehörigkeit Preußen (usw.) zu erhalten. Der aktuelle Gelbe Schein bestätigt nur noch die "Deutsche Staatsangehörigkeit", was mit der Reichsangehörigkeit (man ist Deutscher, nicht Bayer usw.) gleichgesetzt wird. Gemeinhin wird davon ausgegangen, dass das Deutsche Reich (in den Grenzen 1937) nicht untergegangen ist. Wohin hätte es auch sickern sollen? Diese Annahme wird von etlichen offiziellen Aussagen gestützt. Die BRD ist demnach nur die von den Besatzern eingesetzte Verwaltung Deutschlands = DR1937. Der Grund dazu ist weniger die Tatsache, dass lediglich die Wehrmacht und nicht die Regierung kapituliert hat, sondern dass das DR als handlungsunfähiges Etwas nicht annektiert wurde, was zu einem "Verschwinden" geführt hätte, sondern nur mit einer von den Besatzern eingesetzte Verwaltung versehen wurde und völkerrechtlich existent ist. - Ich fand ein Video, in dem vor dem UN-Hauptgebäude die Reichsflagge weht.-

Die Frage nach der Souveränität Deutschlands wird eher nicht an der Frage festgemacht, ob Deutschland aus freiem Willen Verträge geschlossen hat, an die es sich auch halten muss, sondern ob nur Verträge aus freiem Willen heraus geschlossen wurden und werden, bzw. ob der Abschluss gewollter Verträge untersagt wurde, kurz: Ob Entscheidungen immer selbst getroffen oder wenigstens manchmal diktiert werden.

[Geldsammler]

Der real existierende deutsche Staat aka Bundesrepublik Deutschland ist wahrscheinlich so souverän wie sein Staatsvolk. Vielleicht können wir uns auf diese Formel einigen.

Wenn ich hier schon den Bezug auf irgendwelche Gesetze lese, muss ich lache. Als ob Gesetze das Handeln von Machtgruppen jemals irgendwie behindert hätte. Leute wacht auf: Der Staat ist so souverän wie die Mehrheit seiner Bevölkerung. Und wer Angst davor hat, nachts um halb drei bei roter Fußgängerampel die Straße zu überqueren, der ist es halt nicht.

[Deichgraf]

Nicht ganz. Deutschland ist nicht aka BRD. Deutschland= DR 1937, BRD ist Verwaltung Deutschlands. Selbst die BRD stellt keine BRD-Staatsangehörigkeit aus/fest, sondern die Deutsche.

Ich weiß, das Drama treibt einen noch an den Rand des Krugers....

[Tubenhannes]

Da blicke ich jetzt nicht mehr durch. Aber ok. Hau ich mir halt erst mal ne halbe Flasche Danziger Goldwasser rein...und bestelle dann online einen Kruger. Vielleicht klärt sich dann die ganze Sache. Aber der Art. 139 GG ist nunmal Fakt. Ich sehe da keinen Verhandlungsspielraum. Es werden keine Gefangenen gemacht.

[Titan]

...Selbst die BRD stellt keine BRD-Staatsangehörigkeit aus/fest, sondern die Deutsche...

Hier irrt der weise Graf vom Deich....
T.
P.S.
das Procedere bis zum Staatsangehörigkeitsausweis ist aufwändig
und gehört nicht hierher.